Wohnungsleerstände in Tettnang

Eigentum verpflichtet

(15.07.2015) Im Zuge der Suche von Standorten für die Unterbringung von Flüchtlingen, war es nicht zu überhören, mit welchem Engagement Bürgermeister Walter die Tettnanger Bürgerinnen und Bürger dazu aufrief, leerstehenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis war ernüchternd. Doch angeregt von diesem Aufruf, kamen immer wieder Mitbürger auf B90/Die Grünen zu, diesen Leerstand publik zu machen oder – noch besser – ihn zu beseitigen. Das Problem, das die Grünen nicht nur für die Zukunft der Stadt Tettnang sehen ist, dass wie uns nicht nur wegen der aktuellen Flüchtlingswelle diesen Leerstand bei Wohnungen nicht mehr leisten können. Auch für finanziell nicht so gut Situierte wird in Tettnang praktisch kein bezahlbarer Wohnraum angeboten. Wenn einst die ehemaligen Schwesternwohnheime an der Klinik geräumt werden, wird Tettnang voraussichtlich vor der Aufgabe stehen, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in zahlreichen Fällen Wohnraum zur Verfügung stellen zu müssen.

Diesem Problem wendet sich in letzter Zeit die Fraktion von B90/Die Grünen im Gemeinderat verstärkt zu. Schon im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen hat sie erfolgreich beantragt, dass finanzielle Mittel in den diesjährigen und nächstjährigen Haushalt eingestellt werden, damit die Stadt in absehbarer Zeit in den sozialen Wohnungsbau einsteigen kann.

Jüngst hat Stadträtin Andrea Rehm im Gemeinderat nachgefragt, ob Eigentümer von leer stehenden Wohnungen nicht verpflichtet werden könnten, was seitens der Stadtverwaltung verneint wurde. Im Nachgang zu dieser Anfrage hat die Grünen-Fraktion nunmehr eine konkretisierte Anfrage zur Vermietungspflicht an den Bürgermeister gerichtet. Die Fraktion will geklärt wissen, ob in Tettnang die Voraussetzungen zur Anwendung des 2013 erlassenen Gesetzes gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vorliegen. Als Zweckentfremdung gilt nach diesem Gesetz auch das Leer-stehen-lassen von Wohnraum über mehr als 6 Monate.

Lägen in Tettnang die entsprechenden Voraussetzungen vor, könnte die Stadt eine Satzung erlassen, mit welcher bei entsprechendem Leerstand Bußgelder bis zu 50.000 € im Einzelfall gegenüber dem Wohnungseigentümer bzw. der Wohnungseigentümerin angedroht und verhängt werden.
Eine Maßnahme, welche nach diesem Gesetz vorgesehen ist, wäre der Erlass einer Satzung für die Geltungsdauer von bis zu 5 Jahren, mit welcher bei einer entsprechenden Zweckentfremdung (Leerstand von mehr als 6 Monaten) ein Bußgeld von bis zu 50.000 € angedroht und verhängt werden kann.