Grünen-Fraktion für große Gemeinschaftsunterkünfte?

Wunsch und Realität liegen weit auseinander – neue Zahlen!

(28.08.2015, hs) In den aktuellen StaTTnachrichten wird berichtet, dass die Grünen-Fraktion zu den jeweiligen Standorten für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Kau/Seldnerhalle, Hagenbuchen, Oberhof usw. jeweils die höchstmögliche Belegungszahl beantragt hat und sich gegen eine Limitierung auf geringere Belegungen ausgesprochen hat, dies obwohl von allen Fraktionen unbestritten ist, dass kleinere Standorte weniger konfliktträchtig sowohl nach innen unter den Bewohnern, als auch nach außen im Hinblick auf die umliegenden Anwohner sind.

Mancher fragt sich daher, warum die Grünen dennoch solche Anträge gestellt haben, welche gegen ihre Stimmen von der großen Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt wurden.

Die Erklärung fand sich in der Vorbemerkung zu den Anträgen, die Fraktionssprecher Hans Schöpf für seine Fraktion abgegeben hat: Die Anträge entsprangen nicht dem Wunschdenken der Grünen, sondern den Notwendigkeiten der Realität.

Hier die einfachen Rechnungen:

Dem Bodenseekreis werden seitens des Landes Asylsuchende zugeteilt und er hat sie nach einem Einwohnerschlüssel wiederum auf seine Gemeinden zu verteilen. Auf Tettnang entfallen dadurch entsprechend seinem Anteil an der Gesamtbevölkerung des Bodenseekreises 8,84 % der dem Bodenseekreis zugewiesenen Asylsuchende im Rahmen der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünfte.

Ende Juni 2015 legte der Kreis eine Tabelle vor, nach welcher auf die Stadt folgende Quoten entfielen:

2014: 53
2015: 141
2016: 159
gesamt 353

Tatsächlich untergebracht wurden in Tettnang rund 30. Im laufenden Jahr 2015 sind noch keine weiteren Plätze geschaffen, es wurde noch keine Baugenehmigung an einem Standort erteilt, obwohl man in Kau kurz davor stand, an keinem Standort wurde bis heute mit dem Bau begonnen.

Dort, wo derzeit der Bau von Gemeinschaftsunterkünften vorgesehen ist, ist damit zu rechnen, dass die Verfahren bis zur Inbetriebnahme der Gemeinschaftsunterkünfte noch etwa ein Jahr dauern werden, d.h., dass die Stadt Tettnang über die derzeit etwa 30 Plätze bis Mitte/Ende 2016 nur in geringem Umfang Plätze wird schaffen können, nämlich in bestehenden Gebäuden, die für die Unterbringung hergerichtet werden. Dies werden aber allenfalls etwa 50 bis 60 Plätze sein. Damit erreicht die Stadt auch bis Ende 2016 bei weitem nicht die Quote, zu welcher sie verpflichtet wäre.

Damit aber nicht genug. Wie man jüngst lesen konnte, haben sich die Zahlen weiter mehr als deutlich nach oben bewegt. Davon war bereits in der letzten Gemeinderats-Sondersitzung auszugehen und die Rede. Jetzt ist es offiziell. Der Kreis hat die neuen Zahlen vorgelegt. Für Tettnang bedeutet dies:

2014: 53
2015: 182
2016: 265
gesamt 500

Davon ist Tettnang weit entfernt. Das bedeutet, dass Tettnang sein Zögern nach wie vor einerseits auf dem Rücken der Gemeinden im Bodenseekreis austrägt, die hier konsequenter vorgehen bzw. mit dafür verantwortlich ist, dass nunmehr – so wie in Eriskirch-Schlatt und Tettnang/Graf-Eberhard-Straße – auf die Schnelle Notunterkünfte errichtet werden müssen. Auch muss die Stadt damit rechnen, dass der Kreis mangels anderer Möglichkeiten dazu übergehen wird, Tettnang anzuweisen, bestehende Hallen wie Stadthalle, Seldnerhalle, Mehrzweckhalle Obereisenbach oder Argentalhalle zu Zwecken von Gemeinschaftsunterkünften zu belegen.

Auch die Grünen würden sich wünschen, dass Tettnang die auf sie entfallende Quote in Unterkünften erfüllen könnte, in welchen nicht mehr als jeweils 40 Personen untergebracht würden, das würde aber bis Ende diesen Jahres wenigstens fünf bezugsfertige Standorte bedeuten und bis Ende nächsten Jahres weitere sieben. Weder für 2015, noch für 2016 sind diese Standorte in Sicht. Deshalb haben die Grünen beantragt, die Standorte, die man hat, wenigstens mit der maximal möglichen Belegung zu errichten, nicht weil sie es sich „wünschen“.

Es ist auch weiter damit zu rechnen, dass die Zahlen weiterhin nach oben gehen, dass es bei einzelnen der ins Auge gefassten Standorten zu Hindernissen kommen wird, sei es überraschend auftauchende tatsächliche Hindernisse (Baugrund), seien es rechtliche Hindernisse (Bauplanungsrecht) oder seien es Einsprüche von Anliegern, die ein zeitraubendes Klageverfahren notwendig machen.