Haushaltsrede 05.02.2020 Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

von Kajo Aicher

Sehr geehrte Frau Stellvertretende Bürgermeisterin Zwisler
Liebe Kolleginnen und Kollegen
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Im Namen der GRÜNEN bedanke ich mich bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsentwurfs.
Dafür, dass sich Frau Schubert, Frau Dollmann, Frau Bentele sowie die Geschäftsbereichsleiter Herren Schwarz und Straub die Zeit genommen haben, uns selbigen zu erläutern. Hinsichtlich des Produkthaushalts möchte ich der Verwaltung ein Kompliment machen. Es wurde hier sehr sorgfältig gearbeitet. Einzig das unmögliche Excel-Format könnte verbessert werden..

Die Projektlisten wurden von der Verwaltung schon in einem Maße priorisiert, welches kaum noch Spielraum für Änderungen zulässt. Das finden wir hilfreich weil umsetzbar..

Wenn wir jetzt dem vorliegenden Haushalt mehrheitlich zustimmen werden, dann heißt das nicht, dass wir den, in unseren Augen, nach wie vor unseriösen Haushalt 2019 nachträglich legitimieren. Eine Einschätzung, die indirekt auch durch das Schreiben der Kommunalaufsicht bestätigt wird.

Gestatten sie mir einen Satz zu dem Schreiben der Kommunalaufsicht
Diese hebt zwar den mahnenden Finger hinsichtlich unserer geplanten Projekte, sie unterstützt die Kommune aber leider NICHT positiv in dem Sinne, dass sie sagen: „Wir sehen, dass sich TT aufgrund der anstehenden Pflichtaufgaben höher verschulden muss. Der Finanzminister hat aktuell 13 Mrd. € Überschuss. Da schauen wir gemeinsam ob wir noch weitere Fördergelder bekommen können..“ Leider Fehlanzeige. Hier zeigt sich eine eher „sanktionierende“ als „unterstützende“ Kommunalaufsicht…

So sehen wir aber, dass der Verwaltungsvorschlag und die Anmerkungen des VA das Beste aus der angespannten Situation machen. Wenn wir den Haushalt betrachten, dann stellen wir fest, dass die Investitionen und die damit verbundenen Schulden, im Verhältnis von Abschreibungen und Tilgungen, betriebswirtschaftlich gesehen gerade noch so darstellbar sind. Es darf aber quasi nichts „dazwischen“ kommen. Die laufenden Erträge und Ausgaben müssen streng im Blick bleiben.

Deshalb stellen wir auch mit Unverständnis fest, dass trotz der sehr angespannten Finanzsituation, immer noch daran gedacht wird großzügige „Geschenke“ zu verteilen. Vernünftiger Weise hat der VA dem Ansinnen eine klare Absage erteilt. Wir hoffen, dass dies auch heute passiert.

Aufgrund der schwierigen Finanzsituation haben wir darauf verzichtet weitere sehr notwendige Maßnahmen des Radwegkonzepts zu beantragen.

Die Aufnahme der Sanierung des Schulhofs der Grundschule Kau in Höhe von 40.000€ möchten wir dem Gemeinderat doch noch ans Herz legen. Das ist eine Pflichtaufgabe (!) und damit sollte die Sanierung der GS Kau endlich abgeschlossen werden. Wir verstehen auch nicht weshalb die
Sanierung des Hofs der Schillerschule mit dem gleichen Sanierungsgrund befürwortet wird und in Kau nicht. Sind hier Schillerschülerinnen gleicher als Kau Schülerinnen?? Oder traut man den Mädchen und Buben in Kau zu, dass sie bei Glatteis Eishockey spielen während die Schillerschüler*innen einfach nur auf den Latz fallen? Das wäre eine neue Erkenntnis…

Eine Kommentierung der Anträge der anderen Fraktionen würde jetzt den Rahmen sprengen..

Wenn wir kurz zurück und nach vorn blicken, dann sehen wir, dass Unsere
„Jahrhundertprojekte“, angeschoben, gut in der Planung oder in Umsetzung oder abgeschlossen sind.

Sorgen machen uns die notwendigen Bauten für die Obdachlosenunterbringung. Hier tickt die Uhr bedenklich, dass Ende des Jahres viele Menschen ohne Dach über dem Kopf auf der Straße stehen. Wir hatten gehofft, dass der Bau in der Jahnstraße schon in vollem Gange wäre…

Was wir, über das St. Annaquartier hinaus, immer noch nicht haben ist „bezahlbarer Wohnraum“. Bezahlbarer Wohnraum ist DAS Thema schlechthin. Darüber sollten wir OFFEN und vor allem orientiert an den Menschen, die dringend Wohnraum brauchen, diskutieren. Es geht dabei um rund 1/3 der Bevölkerung, so hoch ist der Anteil an der Bevölkerung, der Anrecht auf vergünstigten Wohnraum hat.

Dieser und weiteren Aufgaben wollen wir uns gemeinsam stellen.

Nächste Woche steht ein Workshop zu den Wohnbaupolitischen Grundsätzen an. Ende April gehen wir in eine Klausurtagung. Da wird dann, auch im Zusammenhang der mittel- und langfristigen Finanzplanung, das Thema sein: „Wo wollen wir denn hin?? Wo sehen wir Tettnang 2025/2030? Und an was wollen wir uns dann messen lassen? Dazu müssen wir eine Strategie Tettnang 2025/2030 entwickeln. Wir wollen Klarheit erlangen hinsichtlich den Wohnbaupolitischen Grundsätzen, z.B. dem Jahrhundertprojekt „Nahwärmeversorgung“ und der Erreichung weiterer ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeitsziele. Stichwort: Agenda 2030..

Wir setzen auf eine konstruktive Zusammenarbeit von Verwaltung, Gemeinderat und Unternehmen um dann GEMEINSAM das WIE und WANN zu priorisieren.

Die Zeit ist reif! Wie der Kollege Bär an anderer Stelle gesagt hat.
Bzw. Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht wir, wer dann?

Damit wir in einem Jahr nicht sagen, Tettnang, du hast dich gar nicht verändert, sondern sagen, Tettnang, du hast dich positiv verändert.
Und das, weil wir alle daran gearbeitet haben!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel