Alternative zum Volksbegehren Artenschutz

Diese Meldung erreichte uns heute am 18.10.2019 aus Stuttgart

Am Ende des Textes ist das Eckpunktepapier der Landesregierung als

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Liebe grüne und grünnahe Kommunalpolitiker*innen!
Die Landesregierung hat nun ihre „Eckpunkte zum Schutz der Insekten in Baden-Württemberg“ als Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes „Rettet die Bienen“ vorgelegt. Das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium haben das Papier als Alternative zu dem Gesetzesentwurf des Volksbegehrens Artenschutz entworfen. Nun hat der Trägerkreis des Volksbegehrens entschieden, die Mobilisierung vorerst bis Mitte Dezember nicht weiter aktiv zu treiben, um damit einem Dialog eine Chance zu geben. Denn die Landesregierung hat mit ihren Eckpunkten ein Papier vorgelegt, das viele der Volksbegehren-Forderungen aufgreift und zum Teil auch neue Vorhaben zum Artenschutz vorschlägt: Etwa ein Pestizidverbot für Privatanwender*innen oder Schritte gegen die Lichtverschmutzung. 
Gerade unsere Kommunalpolitiker*innen kennen das bohren harter Bretter für den Artenschutz vor Ort. Ein eigener Gesetzesentwurf der Landesregierung als Alternative zum Volksbegehren beinhaltet die nun Möglichkeit, die Gesellschaft als Ganzes beim Artenschutz zu mobilisieren und zu verpflichten. Unabhangig davon, wird es weiterhin die Aufgabe grüner und grünnaher Ratsfraktionen sein, in den vielen alltäglichen kommunalen Einzelfallentscheidungen dem Artenschutz und der Artenvielfalt in unseren Gemeinden und Städten mehr Geltung zu verschaffen.
Mit herzlichen Grüßen
Alexander Schenk
GAR Geschäftsführer

Die GAR ist die kommunalpolitische Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg.


https://www.gar-bw.de/wp-content/uploads/2019/10/Gemeinsames-Eckpunktepapier-des-MLR-und-des-UM-f%C3%BCr-Insektenschutz-und-mehr-Artenvielfalt.pdf

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