Volksbegehren Artenschutz – eine Diskussion

Welche Ziele verfolgt das Volksbegehren? Welche gesetzlichen Änderungen sind dabei anvisiert? Sind Bauern wirklich in ihrer Existenz gefährdet? All diese Fragen tauchten bei der Sitzung des grünen Ortsverbandes Tettnang im September auf. Als Gäste waren zwei Demeter-Bauern und ein Vertreter vom B.U.N.D anwesend, um die zahlreichen Mitglieder und Interessierten zu informieren und mit ihnen zu diskutieren.

Das „Volksbegehren Artenschutz“, das von zwei Imkern initiiert wurde, hat Kritiker und Befürworter gefunden. Auch bei der grünen Sitzung in Tettnang äußerten die Landwirte Bedenken, ob sie massiven Beschränkungen unterliegen würden. Leider herrsche wenig Sicherheit darüber, welche Konsequenzen es für Bauern habe – egal, ob sie konventionell oder nach ökologischeren Kriterien wirtschaften. Max Schuh vom B.U.N.D Kressbronn versuchte zur Klärung beizutragen. Künftig sei – laut Gesetzentwurf – der Einsatz von Pestiziden, die die Artenvielfalt gefährden, in Landschaftschutzgebieten (FFH-Flächen, Biotope) grundsätzlich verboten. Je nach Bestimmungszweck des Landschaftsschutzgebietes wird es aber klar umrissene Ausnahmen geben. Kein Landwirt müsse daher fürchten, dass er seine Existenz verliere. Die Ausnahmen vom Spritzverbot der Pflanzenschutzmittel müssten beim Landratsamt oder Regierungspräsidium beantragt werden. Es könnte allerdings sein, dass bestimmte Spritzmittel in Landschaftsschutzgebieten nicht mehr zum Einsatz kommen dürfen. Alle anderen Maßnahmen, die im Volksbegehren vorgeschlagen werden, so Max Schuh, seien rein politische Ziele, die mit Anreizen und Förderung erreicht werden sollen. Klar wurde in der engagierten Diskussion bei den Grünen, dass hier viele Beteiligte, aber doch nicht so unterschiedliche Interessen eine Rolle spielen. So stellte Martin Bentele kritisch klar, dass die konventionelle Landwirtschaft schnell als Verursacherin in die Ecke gestellt werde. Sie fühle sich von vielen Vorschriften gegängelt und kämpfe oft ums Überleben. Dabei würden viele von diesen Landwirten sich auch um den Artenschutz kümmern und nicht unüberlegt spritzen, so betonte Bentele. Zudem hätten alle Obst- und Hopfen-Bauern ihre Erfahrungen bzgl. Genehmigungen und Verboten durch das Landratsamt.Schließlich wurde die Frage gestellt, ob der Markt mehr Bio-Ware vertrage. Ziel des Volksbegehrens ist es, den Anteil der ökologischen Landwirtschaft bis 2035 bis zu 50% anzuheben sowie die Umstellung landeseigener Landwirtschaftsbetriebe auf ökologische Landwirtschaft. Doch der Absatz beim Bio-Großhandel Bodan stagniere zum Beispiel zur Zeit. Gleichzeitig kooperieren inzwischen Discounter wie Lidl mit Bioland sowie Edeka mit Demeter. Die daraus resultierende Befürchtung ist jedoch: “Erst würden diese Biobauern ins Boot geholt und dann, wenn es kein Zurück gibt, an der Preisschraube gedreht.” Begrüßt wurde in der grünen Versammlung, dass das Volksbegehren die Diskussion auf allen Ebenen fördert. Es sei wichtig, Lösungen zu finden und Veränderungen in Gang zu bringen, um den Verlust der biologischen Vielfalt abzubremsen und irgendwann zu stoppen.

Das Volksbegehren Artenschutz wurde vom Innenministerium Baden-Württemberg genehmigt. Seit 24. September hat das Trägerbündnis aus proBiene, den Landesverbänden von BUND, NABU, Demeter, Naturland, Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft und ÖDP sowie Slow Food Deutschland, Fridays for Future BW, der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, Bodan, Naturata, Waschbär und GLS-Bank sechs Monate Zeit, die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg (ca. 770.000 Personen) zu sammeln.

Sabina Leichs-Knapp


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