Freiwillige Leistung ist nicht gleich freiwillige Leistung

Im Zusammenhang mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Tettnang, den anstehenden Großprojekten im Bereich der Pflichtaufgaben (Sporthalle als Ersatz für Sportstunden in der Stadthalle und zur Beseitigung des bisherigen Fehlbestands an Schulsporthallenkapazität, Kindergarten Schäferhof, Kindergarten Loreto, Kindergarten/Schule Kau (?) ist festzuhalten, dass es durchaus unterschiedliche Arten von Freiwilligkeitsleistungen der Stadt gibt. Dies ist insbesondere bei dem Thema „Kreisverkehr Oberhof/Schäferhof“ zu bedenken, denn ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Mehrheit im Gemeinderat hier die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt überstrapaziert.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde gegen den Hinweis, dass angesichts der anstehenden Großprojekte aus den Pflichtaufgaben kein finanzieller Spielraum für den Bau des Kreisverkehrs vorhanden sei, eingewandt, dass man dann künftig im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen gar nichts mehr machen könne.

Das ist falsch und ich möchte gerne erläutern, warum ich das für falsch halte.

Es gibt verschiedene Freiwilligkeitsleistungen: Es gibt solche, um die kümmert sich niemand, wenn es die Stadt nicht tut. Hier ein Beispiel: Die Stadt ist nicht verpflichtet, eine städtische Musikschule zu betreiben. Sie tut es freiwillig trotzdem, im Haushalt 2019 wurden hierzu für den laufenden Betrieb 770.722 € Zuschuss eingestellt und nochmals rund 1 Million als Investition für den Erweiterungsbau. Dies alles als Freiwilligkeitsleistung neben den anstehenden Pflichtaufgaben.

Der Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung Schäferhof/Oberhof stellt sich jedoch völlig anders dar. Es handelt sich um eine Kreuzung an einer Landesstraße. Es ist hier gesetzlich geregelt, wer hier die Baulast trägt. Es ist das Land. Das Land ist für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit dieser Kreuzung zuständig. Das Land erhält im Rahmen der allgemeinen Verteilung der Steuermittel zwischen Bund, Land und Kommunen Mittel für den Unterhalt und den Ausbau der Landesstraßen. Die Kreuzung liegt in seinem Verantwortungsbereich. Der Vorhalt „Muss denn immer erst etwas passieren, ehe etwas geschieht“ ist daher nicht an die Stadt sondern an das Land zu richten!

Das heißt, dass es durchaus eine staatliche Stelle gibt, die für diese Kreuzung zuständig ist. Wenn die Stadt Tettnang hier etwas tut, dann setzt sie sich über die Auffassung des Landes, dass an dieser Kreuzung keine Veränderung notwendig ist, hinweg, braucht zunächst die Erlaubnis des Landes, die Kreuzung überhaupt verändern zu dürfen und sie muss dies dann aus eigener Tasche finanzieren, ohne dass die der Stadt zugewiesenen Finanzmittel hierfür vorgesehen sind.

Das ist dann schon eine ganz andere „Qualität“ von Freiwilligkeitsleistung und ich will sie einmal mit einem anderen Beispiel vergleichen:
Für Leistungen der Sozialhilfe sind im Wesentlichen die Landkreise zuständig. Nehmen wir an, eine bedürftige Tettnanger Familie, die Sozialhilfe bezieht, wird bei der Stadt vorstellig, die Leistungen seien unzureichend und sie beantrage von der Stadt weitere Unterstützung. Würde man diese Familie nicht ohne weiteres an den Landkreis verweisen mit dem Vermerk, dass die Stadt hier nicht zuständig sei?

Ich appelliere daher erneut an die bisherige Mehrheit des Gemeinderates, den Bau eines Kreisverkehres an der Kreuzung Oberhof/Schäferhof aus der städtischen Projektliste zu streichen. Man bedenke, dass selbst Tettnangs Bürgermeister Bruno Walter, der noch vor wenigen Monaten für die Umgestaltung der Kreuzung auf städtische Kosten eingetreten ist, in der letzten Gemeinderatssitzung erklärt hat, dass er hierfür in den nächsten Jahren keinen finanziellen Spielraum sehe. Er hat es sich mit dieser Erklärung mit Sicherheit nicht leicht gemacht, sondern sie ist getragen von der Sorge um die Finanzen der Stadt. Schon 2019 wird die Verschuldung der Stadt durch den Bau des Kindergartens Schäferhof (Pflicht), aber auch den Erweiterungsbau der Musikschule (freiwillig) deutlich ansteigen. 2020 kommt dann der Kindergarten Loreto (Pflicht), die neue Sporthalle (Pflicht) dazu und die beschlossene Sanierung des Freibades Obereisenbach (freiwillig). Damit kommt die Stadt ohnehin schon an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und wir sollten diese nicht noch mit Dingen überstrapazieren, für die eigentlich das Land zuständig ist.

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