Offener Brief zu Leserbrief Sporthalle/Stadtfinanzen

Hallo,
die in Deinem Leserbrief vom 01.08.2019 in der Schwäbischen Zeitung zum Ausdruck gekommene Sorge um die Finanzen der Stadt Tettnang und deren Verschuldung haben unsere Fraktion gerne zur Kenntnis genommen.

Wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätten uns gefreut, wenn diese Sorge schon frü her zum Ausdruck gebracht worden wäre und wir dürfen an folgende Vorgänge erinnern:
Bei den abschließenden Beratungen des Haushaltes 2019 war unsere Fraktion die einzige, welche den Haushalt 2019 abgelehnt hat. Wir haben dabei auf folgende Punkte hingewiesen:

  1. Pflichtaufgaben gehen vor Freiwilligkeitsleistungen.
  2. Im Haushalt 2019 wurden folgende Freiwilligkeitsleistungen aufgenommen: Sanierung Freibad Obereisenbach für rund 3 Mill. €, Erweiterung Musikschule für rund 1 Mill. €, Kreisverkehr Oberhof/Schäferhof für rund 0,75 Mill. €.
  3. Wir haben darauf hingewiesen, dass die „dicken Brocken“ aus dem Bereich der Pflichtaufgaben (zwei Kindergärten und Sporthalle Manzenberg) noch bevorstehen.
  4. Man hat bereits mit dem Haushalt 2019 eine höhere Verschuldung als in den Vorjahren abgesegnet.
  5. Man hat den Planansatz der Gewerbesteuer, der in den vergangenen Jahren stets konservativ, d.h. sehr vorsichtig, festgesetzt wurde, deutlich erhöht.

All diese Punkte haben unsere Fraktion zu der Auffassung geführt, dass dieser Haushaltsentwurf in seiner Gesamtheit unseriös ist und die Gefahr besteht, dass dringend notwendige Pflichtaufgaben nicht finanziert werden können oder nur mit einer sehr deutlichen Erhöhung
der städtischen Schulden.

Trotz unserer Warnungen wurde der Haushaltsentwurf im Gemeinderat gegen die Grünen mit großer Mehrheit beschlossen.

Auch danach gab es mehrfach noch die Möglichkeit trotz beschlossenen Haushaltes Notbremsen zu ziehen, was aber wiederum eine große Mehrheit im Gemeinderat gegen die Grünen mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen abgelehnt hat.

Obwohl schon zu erkennen war, dass die Sporthalle über 12,5 Mill. € – und damit deutlich mehr als in den Vorjahren in der mittelfristigen Finanzplanung angesetzt – kosten wird, wurde das Projekt Sanierung Freibad Obereisenbach mit Planungsaufträgen und Ausschreibung wei-
ter vorangetrieben. Und entgegen eines ursprünglichen Gemeinderatsbeschluss, die Freibadsanierung nur „vorbehaltlich einer Zuschussbewilligung“ durchzuführen, wurde auch über diesen Beschluss hinweggegangen und die Sanierung auch ohne Zuschuss beschlossen. Ja es
wurde sogar noch ein gesonderter Technikraum für das Kinderbecken für rund 100.000 € bewilligt, obwohl der zuständige Arbeitskreis festgestellt hat, dass dieser derzeit nicht notwendig sei.

All dies hätte schon Anlass dazu gegeben, die Stadträte auf ihre Verantwortung für die städtischen Finanzen hinzuweisen.
Aber die große Mehrheit im Stadtrat hat zu diesem Zeitpunkt lieber „Wahlgeschenke“ verteilt und außer den Grünen hat dies niemand kritisiert.

Jetzt bewahrheiten sich genau unsere Warnungen und es steht zu befürchten, dass der schon vor über 12 Jahren festgestellte Mangel an Hallenstunden für den Schulsport auf dem Manzenberg erneut geschoben wird, weil im Stadtrat die Priorität auf Freiwilligkeitsleistungen
gesetzt wurden.

Wir bitten um Verständnis, wenn wir uns mit dem Vorwurf des leichtfertigen Umganges mit den städtischen Finanzen und der städtischen Verschuldung nicht angesprochen fühlen, auch wenn wir das Projekt einer neuen Sporthalle mit Nachdruck weiter unterstützen. Die Stellschrauben für einen verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen wurden gegen uns schon zuvor anders gestellt.

Viele Grüße
Stellvertretender Fraktionssprecher
Bündnis90/Die Grünen
Hans Schöpf

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