Parkraumkonzept abgelehnt

von Hans Schöpf (25.05.2019).

In seiner Sitzung am 22. Mai 2019 hat der Tettnanger Gemeinderat es abgelehnt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, ein neues Parkraumkonzept erstellen zu lassen. Für einen Teil ist nur ein Parkraumkonzept zu wenig, für die anderen braucht die Stadt gar kein neues Parkraumkonzept, wieder andere meinen, man brauche zwar ein solches, aber ohne eine konkrete Realisierungsperspektive mache es keinen Sinn, Geld für ein Konzept auszugeben.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Stadt im Moment durchaus ein Parkraumkonzept hat. Dieses hing der Sitzungsvorlage mit einem Datum aus 2018 an. Im ISEK-Prozess wurde zum ruhenden Verkehr im Grunde nur die Feststellung getroffen, dass Ersatzparkraum geschaffen werden muss, sollte die Montfortstraße so umgestaltet werden, dass dort Stellplätze entfallen sollten. Darüber hinaus wurde im erst vor kurzem abgeschlossenen ISEK-Prozess keine Notwendigkeit zu weiteren Handlungsempfehlungen in Sachen ruhendem Verkehr gesehen.
Wogegen sich viele Gemeinderät*innen mit ihrem Nein wehrten, ist die Erstellung eines teuren Konzeptes nur für die Schublade. Und in der Tat besteht diese Gefahr, solange die Stadt kein Gesamtkonzept beschließt, in welchem festgelegt wird, wann und in welcher Reihenfolge Großprojekte umgesetzt werden sollen.

Man erinnere sich: Derzeit in Planung ist das Projekt einer neuen Sporthalle auf dem Manzenberg, das die Stadt mit voraussichtlich 15 Millionen Kosten finanziell stark fordern wird. Darüber hinaus wird im Schäferhof ein neuer Kindergarten gebaut und danach der Loreto-Kindergarten abgerissen und größer neu gebaut. Auch hier ein Investitionsaufwand von mehr als 10 Millionen Euro.

Der Wettbewerb zur Neugestaltung der öffentlichen Verkehrsräume in der Kernstadt wurde seinerzeit so ausgeschrieben, dass über die Karlstraße hinaus auch der Bereich bis hinüber einschließlich der Montfortstraße umfasst wurde. Wann dieses Wettbewerbsergebnis in der Montfortstraße umgesetzt wird, ist aber noch unklar. Die Planung wartet darauf, aus der Schublade geholt zu werden.

Als vom jetzigen Gemeinderat die Erstellung zweier energetischer Quartierskonzepte für mehrere zehntausend Euro beschlossen wurde, habe ich eindringlich darauf hingewiesen, dass solche Konzepte nur dann Sinn machen würden, wenn anschließend auch die Bereitschaft zu den daraus resultierenden Investitionen z.B. in ein Nahwärmenetz vorhanden sei. Nur wenige Tage später konnte man in der Zeitung die Bedenken aus einer großen Gemeinderatsfraktion lesen, dass man erst schauen müsse, was sich überhaupt finanzieren lasse. Aber Hauptsache, das Konzept liegt schon einmal in der Schublade!

Dass in wenigen Jahren die Stadthalle „außer Betrieb“ gehen wird, ist mittlerweile bekannt. Aber es gibt noch keine Perspektive, bis wann Ersatz geschaffen werden soll und kann.

Für eine Rathauserweiterung gab es schon mehrere Planungsanläufe, die bislang alle in der Schublade endeten.

Auch für eine Bebauung an der Ecke See-/Schlossstraße bis an bzw. teilweise in den Schlosspark gibt es Planungen und Entwürfe, die mangels Umsetzungsperspektive alle in den Schubladen schlummern.

Auf dem Manzenberg wurde in einem aufwändigen „Campus-Prozess“ unter teurer fachlicher Begleitung ein Konzept erstellt, das den Bau der Mensa enthielt, einer neuen Sporthalle und eines Werkstatthauses. Wirklich neu war hier eigentlich nur das Vorhaben Werkstatthaus. Aber gerade dieses liegt wiederum ohne Realisierungsperspektive in der Schublade. Die Planung der Sporthalle ist letztlich auch erst auf massiven öffentlichen Druck hin konkret eingeleitet worden.

Und nun ein Parkraumkonzept, das möglicherweise den Bau einer Tiefgarage für zig Millionen beinhalten könnte, ohne dass auch nur im Ansatz klar wäre, wann ein solches Mammutprojekt umgesetzt werden könnte. Bis ein solches Konzept zwecks Realisierung wieder aus der Schublade geholt werden würde, wäre es vermutlich schon längst wieder überholt und bedürfte der Überarbeitung.

Es ist daher nur logisch, wenn hier für neue theoretische „Konzepte“ ohne Realisierungsperspektive die Bremse angezogen wurde.

Dabei darf es aber der Gemeinderat nicht bewenden lassen. Vielmehr muss in meinen Augen der am Sonntag zu wählende, neue Gemeinderat den Mut aufbringen, die bevorstehenden Großprojekte in eine klare Reihenfolge mit angepeilten Realisierungszeitpunkten festzuschreiben, damit dann anschließend die Umsetzung dieses Gesamtplanes gezielt in Angriff genommen werden kann. Das würde mehr Sinn machen, als ein weiteres Konzept, dessen Umsetzung völlig in den Sternen stehen würde.

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