Weiße Flecken bei der Breitbandversorgung – gigantischer Raubzug an den Steuerzahler*innen

In seiner gestrigen Sitzung beriet der Tettnanger Gemeinderat über die Beseitigung von sogenannten „weißen Flecken“ in der Breitbandversorgung auf dem gesamten Gebiet der Kommune, also Stadt und Ortschaften. Als „weißer Fleck“ wird ein Anschluss bezeichnet, der mit weniger als 30 Mbit/s versorgt ist, das sind in Tettnang mit 650 relativ viele, denn während im gesamten Bodenseekreis 83 % aller Anschlüsse mit mehr als 30 Mbit/s versorgt sind, sind es in Tettnang lediglich 65 %.
Nun haben Bund und Länder Förderprogramme aufgelegt, welche den Kommunen insgesamt 90 % Zuschuss in Aussicht stellen, wenn sie diese „weißen Löcher“ beseitigen. 90 % Zuschuss und nur 10 % muss die Kommune selbst tragen – ein Grund zur Freude bei einer so hohen Zuschussrate? Mitnichten, denn letztlich sind es immense Kosten, die die Steuerzahler*innen aufgrund einer fehlgeleiteten Politik vor vielen Jahren nun zu tragen haben.
Die gesamte Beseitigung der weißen Löcher wird in Tettnang mit rund 13 Millionen Euro beziffert. Mit möglichen Einnahmen wird in sieben Jahren mit etwa 1 Million gerechnet. Die restlichen 12 Mill. verteilen sich dann mit 10 % auf Tettnang, 50 % den Bund und 40 % das Land. Alle drei sind jedoch Steuerzahler*innen, d.h. die Steuerzahler*innen tragen allein für die Beseitigung der weißen Löcher in Tettnang mit Ortschaften 13 Millionen Euro, bundesweit geht dieser Betrag in die Milliarden..
Und man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Beseitigung jedes einzelnen weißen Loches in Tettnang kostet den Steuerzahler sage und schreibe etwa 18.500 €. An anderer Stelle – z.B. ermäßigte Kindergartenbeiträge – werden an eine Begünstigung ganz erhebliche Anforderungen an den Nachweis der Bedürftigkeit gestellt. Hier jedoch wird jeder solcher Anschluss mit 18.500 € auf dem Rücken des Steuerzahlers hergestellt.
Und wo liegt der Fehler? Der wurde vor vielen Jahren bei der Privatisierung des Telekommunikationsbereiches gemacht, Minister Schwarz-Schilling lässt grüßen. Man hat den Telekommunikationsbereich fast vollständig „dem Markt“ überlassen, was bedeutet, dass die Telekommunikationsunternehmen dort Leitungen mit hohen Datenraten legen, wo es sich für sie lohnt, also wo entweder kurze Wege (Leitungen) zu verlegen sind, oder wo viele Anschlüsse auf kleiner Fläche ein lukratives Geschäft versprechen. Dort legen Telekommunikationsunternehmen gerne moderne Glasfaserkabel mit hohem Datendurchsatz und machen fröhlich Gewinne, die sie u.a. an ihre Aktionäre ausschütten.
Dort, wo es aber in die Fläche geht, wo lange Leitungen zu verlegen sind oder nur wenige Anschlussinhaber keine Refinanzierung versprechen, halten sich die Unternehmen vornehm zurück und die Kommunen „dürfen“ in den Markt eingreifen, d.h. sie dürfen diese weißen Löcher auf Steuerzahlers Kosten beseitigen, während die Unternehmen Gewinne einfahren.
Das ist das Grundprinzip „Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren“!
Wie es anders geht, zeigt die Stromversorgung: Es gibt „ein Netz“ in Tettnang, das jeweils für einen bestimmten Zeitraum insgesamt an einen Netzbetreiber in Konzession vergeben wird und das dieser Netzbetreiber insgesamt, also Kerngebiete ebenso wie in der Fläche, unterhalten oder gar ausbauen muss. Für das Netz muss der Netzbetreiber einerseits an seinen Vorgänger ein Entgelt bezahlen und er muss der Kommune, also der Stadt Tettnang jährlich eine Konzessionsabgabe bezahlen. Die Höhe dieser Entgelte ist staatlich geregelt.
Mit diesem System ist zunächst sichergestellt, dass das gesamte Gemeindegebiet an das Stromnetz angeschlossen ist.
Der Netzbetreiber refinanziert seine Gesamtkosten nun damit, dass er über das Netz entweder selbst Strom an Endkunden verkauft oder aber anderen Stromanbietern sein Netz gegen Bezahlung zur Durchleitung von deren Strom an deren Endkunden zur Verfügung stellt, wozu der Netzbetreiber auch verpflichtet ist. Auch hier sind die Entgelte die der Netzbetreiber von anderen Stromanbietern verlangen darf, staatlich reguliert.
Mit diesem System wird also gewährleistet, dass keine „weißen Löcher“ bei der Stromversorgung entstehen und, dass unter den Stromanbietern ein Wettbewerb herrscht.
Würde man das gleiche Prinzip wie in der Telekommunikation auf den Strom anwenden, dann hätten wir im Stadtgebiet Stromleitungen, die das Betreiben von Lampen, Kühlschrank, Gefriertruhe, Fernseher, Computer usw. ermöglichen, während auf dem flachen Land quasi nur jeweils eine Notstromversorgung für eine Glühlampe pro Haushalt vorhanden wäre. Und während die Stromanbieter mit ihren Netzen im Stadtgebiet Gewinne einstreichen würden, müsste der Steuerzahler dafür sorgen, dass auch alle Anschlüsse auf dem flachen Land das Anschließen von Herd und Kühlschrank möglich machen.
Die falsche Weichenstellung, sprich die Privatisierung des Telekommunikationsbereiches, kommt die Steuerzahler*innen nun teuer zu stehen. Denn auch die scheinbar schönen Zuschüsse von 90 % sind Steuergelder.
Hätte man den Telekommunikationsbereich nicht privatisiert, sondern in staatlicher Hand belassen, dann hätten die Steuerzahler*innen heute die Möglichkeit, die Verluste in der Fläche mit Gewinnen in den Kerngebieten gegen zu finanzieren. So aber streichen die Gewinne die privaten Firmen ein, während der Staat das verlustreiche Flächengeschäft betreiben darf.
Es sei hier nicht dafür plädiert, dass die weite Fläche nicht genauso mit guten Telekommunikationsnetzen versorgt werden soll, sondern es sei dafür plädiert, dass alle Dinge der heutigen Daseinsversorgung, also Wasser, Abwasser, Strom und eben auch die Telekommunikation, insgesamt in staatlicher Hand bleibt und nicht nur die verlustreichen Teile davon.

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