Haushaltsrede 06.02.2019 Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Zuerst möchte auch ich mich im Namen der GRÜNEN bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushalts bedanken. Auch dafür, dass sich Frau Schubert, Frau Dollmann sowie die Bereichsleiter Herren Schwarz und
Straub die Zeit genommen haben, selbigen uns zu erläutern.

Hinsichtlich des Produkthaushalts möchte ich der Verwaltung ein Kompliment machen. Es wurde hier sehr sorgfältig gearbeitet, oder was uns sonst aufgefallen ist, wurde einfach besser vor uns versteckt..? Ich geh von sorgfältiger Arbeit aus.

Und um es vorweg zu sagen: Wir Grüne werden uns schwer tun dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.

Wo wollen wir hin??

Bei der Erstellung des Haushalts und der mittel und langfristigen Finanzplanung steht doch immer noch eine Frage ganz zentral im Mittelpunkt:
Wo wollen wir denn hin?? Wo sehen wir Tettnang 20125/2030?

Dazu müssen wir die Strategie Tettnang 2025/2030 inclusive der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 entwickeln. Kombiniert am Besten noch mit einem Markenbildungsprozess um für und aus Tettnang eine Marke – neudeutsch „branding“ zu entwickeln.

Die Strategie Tettnang 2025/2030 betrachten wir als das wichtigste Thema überhaupt. Aber die Strategie ist nur die Ableitung von Visionen, Zielen und eines Leitbilds. Wenn wir wissen wie Tettnang 2030 aussehen soll, dann können wir uns einen Weg dahin mit Zwischenzielen überlegen und daraus eine Strategie ableiten wie wir dahin kommen. Die ganze Strategie nützt uns gar nichts, wenn wir nicht wissen wo wir hinwollen. Hier müssen wir, Verwaltung und Gemeinderat, schleunigst in die Strümpfe kommen.

Das Ziel 11 der Agenda 2030: Nachhaltige Städte und Gemeinden ist für uns eines der wichtigsten Ziele für Tettnang.

Lassen Sie mich zu Beginn kurz in die vergangenen Jahre schauen.

Hintergrund ist, dass der nächste Gemeinderat anders aussehen wird. Da denken wir, dass eine kleine Rückschau über die vergangenen Jahre nicht schadet.

Die Punkte „Streichen, Schieben, Kürzen“ ziehen sich wie ein roter Faden durch die Zeit: Begehrlichkeiten tauchten auf. Von „Wünschenswertem und Notwendigen“ war die Rede..
Manches Notwendige wurde vernachlässigt, da komm ich noch drauf und manches Wünschenswerte wurde befriedigt… „Vom Wollen zum Brauchen“. Ist seit Langem das Grüne Motto. Haushaltszeit ist Wunschpilzzeit… Kurz vor der Haushaltsberatung schiessen die
Wunschpilze aus dem Boden…

Und trotz „Streichen, Schieben, Kürzen“ wurde viel umgesetzt: Sanierung der Karlstraße und des Loretoquartiers – da freuen wir uns auf den Bauabschluss dieses Jahr. Nach vielen Jahren anmahnen, planen.. Mensa Spatenstich 2016, Bau und Fertigstellung 2017. Zu klein sagen Manche
aufgrund der ersten Betriebsmonate: Suboptimal wegen kreuzender Verkehrsströme.. Grüne Ideen führen auch zu guten Ergebnissen: Anfang 2016 haben wir zu einer Exkursion nach Tübingen eingeladen um bezahlbaren Wohnraum und Quartiersentwicklung zu besichtigen.
Nächste Woche findet das Richtfest des St. Anna-Quartiers statt. Ein, aus unserer Sicht, erfolgreicher Einstieg in den bezahlbaren Wohnraum.
Hierzu möchte ich noch sehr positiv die Einrichtung des Gestaltungsbeirats erwähnen. Wird dieser Gestaltungsbeirat richtig genutzt, dann wird Tettnang profitieren von guten Bauprojekten, indem Tettnang für Bewohnerinnen und Besucherinnen attraktiver wird, die Stadt sozusagen ‚wertiger‘ wird. Dies muss auf keinen Fall „luxuriöser“ oder „teurer“ bedeuten, sondern wertschätzender durch gute Qualität.

2017 stand unter anderem die Neuordnung des ÖPNVs in und um Tettnang an. Diese haben wir unterstützt und es hat sich auch bewährt. In dem Zusammenhang schlugen wir auch den Einstieg in einen Bürgerbus vor. Dieser Einstieg ist jetzt Ende 2018 gelungen, „BerTTl“ startet zwar erst einmal als Sozialer Fahrdienst. Die Ausweitung als echter Bürgerbus wird aber sicher kommen. Im Zusammenhang mit dem ÖPNV sollte dringend die Verlängerung der Fahrzeiten ins Auge gefasst werden. Es sollte den Beschäftigten in der Stadt die Chance gegeben werden vor Arbeitsbeginn und nach Arbeitsende zu P&R-Parkplätzen zu kommen.

In all den Jahren haben wir jedes Mal darauf hingewiesen, dass für uns Grüne die Priorität der Investitionen in erster Line bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben liegt und die Freiwilligkeitsleistungen dann finanziert werden wenn das Geld dazu da ist.
Priorität 1 haben bei uns die Bildungseinrichtungen. Aus diesem Grund haben wir auch den Kindergartenbedarfsplan uneingeschränkt unterstützt und unterschrieben.
Die Kinder sind unsere Zukunft und das ist uns extrem wichtig. Deshalb freuen wir uns auch, dass die Kindergärten gebaut werden. Die Rochadelösung erst Schäferhof und dann Loreto zu bauen finden wir genial. Ich glaube, dass wir dadurch eine kostengünstige win-win-Situation schaffen.
Aber noch ist der Spaten nicht gesetzt…

Es gibt aber leider einige Punkte die in den letzten Jahren schlecht gelaufen sind bzw. laufen. Projekte denen wir uns fragen müssen:
Investieren wir in die richtigen Projekte und wenn ja, investieren wir richtig?

Mit der Sporthalle sind wir nicht viel weitergekommen. Dass wir überhaupt weitergekommen sind ist nur massivem Druck aus der Bevölkerung zu verdanken. Das sehe ich nicht als den richtigen Weg an. Wir rechnen jetzt fest damit, dass 2020 spätestens gebaut wird.

Wir bedauern diesen langsamen Fortschritt sehr, zumal die Stadthalle, die die letzten 10 Jahre bewusst auf Verschleiß gefahren wurde nun definitiv am Ende ist. Größere Veranstaltungen finden nicht mehr statt und in spätestens 3 Jahren ist Schicht im Schacht.
Da haben wir als Gemeinderat, aus meiner Sicht, fahrlässig schlampig gearbeitet. Eine solch wichtige Einrichtung tot zu sparen ohne am Ende einen Ersatz zu haben ist schlichtweg: Dummheit. Da müssen wir uns alle an die Nase fassen. Das Thema: Nachfolgeprojekt Stadthalle muss zwingend auf die Tagesordnung. Bis zu einer möglichen Umsetzung gehen ja mindestens 10 Jahre ins Land..

Eine weitere misslungene „Glanzleistung“ ist die Situation im Manzenbergstadion: Hier wurde die Überdachung für die Tribüne eingespart; Ergebnis: Die Katakomben sind aufgrund eindringendes Wassers unbenutzbar, Schüler*innen, Kinder müssen unter Begleitung in Gührer-Halle auf’s Klo. Eine Lösung sehe ich leider nicht..

Lassen sie uns nun aber einen Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf werfen.

Als uns der Entwurf zum 1. Mal vorgelegt wurde, wurde uns aufgrund der geplanten Investitionssumme von über 22,7 Mio €, mehr als doppelt soviel wie 2018, schon leicht schummrig. Zumal bei der Durchsicht der Projektliste das Meiste sehr sinnvoll erschien.
Eine Reduktion der Liquidität von 7 auf 2 Mio vergrößerte den Spielraum. Eine Erhöhung der Schulden war unvermeidbar. Also die Schulden hoch um 4.5 Mio € bez. rund 30%. Und immer noch fehlen rund 4,5 Mio € zum Ausgleich. Es musste also gestrichen werden. Die Streichergebnisse verursachen mir und uns Grünen schwere Bauchschmerzen..
Ich geb ihnen 3 Beispiele:

  1. Überdachung Bauhof – 30.000 €: Weil das Dach undicht ist, morsche Balken zusammen zu brechen drohen und städtisches Gut nicht vor dem Wetter geschützt lagert, hat der Bauhof selbst begonnen, dieses zu sanieren, um städtisches Hab und Gut zu schützen. Anstatt sich den Zustand anzuschauen, verweist man darauf, dass man in den letzten Jahren ja Hallen gebaut habe. Stehen diese leer? Steht unter dem Carport nichts? Nein, die Hallen sind akkurat bis auf den letzten
    Winkel gefüllt. Und Ja es ist nicht damit zu rechnen, dass vom Bauhof Leserbriefe geschrieben werden und es sind auch nur ein paar Wählerstimmen. Aber im Bauhof arbeiten die Menschen, die im Winter mitten in der Nacht zum Schneeräumen ausrücken, für die wir im Sommer Vorschriften erlassen haben, dass sie sich vor der Sonne und dem Hautkrebsrisiko schützen müssen, denen immer mehr Aufgaben zuwachsen und bei denen seit langem ein hoher Krankenstand festzustellen ist. Diese Mitarbeiter werden vom Gemeinderat jetzt dadurch „motiviert“, dass man in 2019 das Geld für
    die notwendige Dachsanierung des Carports streicht.
  2. Wir, der Gemeinderat, hat dem Feuerwehrbedarfsplan uneingeschränkt zugestimmt. Jede und Jeder von uns wusste, dass das mit Kosten verbunden ist. Wir Grüne stehen da voll dahinter. Was die Feuerwehr und die anderen Hilfsorganisationen Rotes Kreuz, THW usw. leisten ist für die Gesellschaft wahrlich unbezahlbar. Und was passiert jetzt?? Man verschiebt zwei von vier Brandschutzmeldeanlagen bei den Feuerwehrhäusern in der Hoffnung, dass nichts passiert (siehe Kressbronn) und wenn doch, dass es dann halt eine kleinere Einheit trifft. Ist das das Floriansprinzip nicht ein bisschen zu wörtlich genommen??
  3. Radverkehrskonzept: Im Haushalt 2018 waren für das Radwegkonzept 100.00€ für Maßnahmen, die von VIA empfohlen wurden, eingesetzt. Gerade mal 20% wurden davon umgesetzt. Eigentlich müssten 2019 nur 180.000€ eingesetzt werden. Was passiert? Der VA empfiehlt, den Posten für 2019 auf 70.000 € zu kürzen. Damit bleibt nur noch eine Maßnahme (Querungshilfe Langenargener Straße) realisierbar, welche bereits für 2018 vorgesehen war. Für weitere Maßnahmen, z.B. Aufbewahrungsboxen mit Lademöglichkeit für Pedelecs, ist damit 2019 kein Cent im Haushalt vorgesehen. Radverkehrsförderung für 2019: Null!
    Und die Stadt jammert, dass Tettnang für Touristen, und das sind derzeit hauptsächlich Radtouristen, nicht mehr attraktiv ist…

Welche großen Aufgaben stehen in den nächsten Jahren an??

Bezahlbarer Wohnraum. Dieses Thema ist ja nicht nur ein lokales sondern DAS Thema schlechthin.
Man muss es sich einfach mal vorstellen: In BW haben rund ein Drittel der Bevölkerung einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. 1/3! Jeder 3.. Das sind für TT rund 7.000 Menschen mit einem Jahreseinkommen bei 3 Personen im Haushalt von 22.600 € rep. Unter 12€ Stundenlohn in Vollzeitbeschäftigung..

Damit kann man keine großen Sprünge machen. Fakt ist: Es werden zu wenig Wohnungen im günstigen und mittleren Segment gebaut.
Auch hier sind wir als Kommune gefordert. In Tettnang gibt es einigen leerstehenden Wohnraum. Wir Grüne plädieren dafür, dass die Kommune die Wohnraumoffensive mit der Caritas ausweitet mit dem Ziel, dass Leerstand vermietet wird. Die Stadt soll auf die Eigentümer mit der Forderung auf Vermietung des Leerstands zugehen. Gekoppelt mit der Aussage:
„Wenn Sie nicht an irgend jemand vermieten wollen, dann vermieten sie an die Stadt. Diese ist ein sicherer und zuverlässiger Mieter“ und die Stadt kann dann diesen Wohnraum auch zu günstigeren Mieten an finanzschwache Menschen weitervermieten. Man könnte als Start die eingesparte Kreisumlage für 2019 verwenden für deren Senkung wir Grüne uns erfolgreich eingesetzt haben.

Wir Grüne sehen auch die Pflicht der Wirtschaftsunternehmen für Wohnraum für ihre Mitarbeiterinnen zu sorgen. Man darf nicht nur darüber jammern, dass Fachkräfte fehlen, sondern man muss auch bereit sein die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Bewerberinnen kommen. Wenn deutlich mehr als 1/3 des Salärs für Wohnen drauf geht, kommt kein Mensch.. Früher gab es zu diesem Zweck Werkswohnungen.
So schlecht war die Idee nicht…

Im Bildungsbereich:

Wir möchten den Campusgedanken Manzenberg weiter entwickeln. Wir freuen uns ja über die Mensa. Was uns aber dringend fehlt ist das Werkstatthaus. In vielen Gesprächen mit Unternehmer*innen kommt dieses Thema im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel immer
wieder heraus.
Hier haben wir einen Bildungsauftrag den wir dringend wahrnehmen sollten.

Der Zustand der Schulen allgemein, ist auch nicht so, dass wir uns zurücklehnen sollten. Im Sinne von vorbeugender Instandhaltung – Motto Vorsorge ist besser als Bohren – sind wir der Meinung, dass dafür deutlich mehr Geld aufgewendet werden sollte als bisher im Haushalt eingestellt.

Energetische Quartierskonzepte: Tettnang ist auf dem Weg zum Goldstatus des EEA. Schon bei In-Auftrag-Gabe darauf hingewiesen, dass hier Investitionen nachfolgen müssen. Man darf auf das Schicksal dieser Konzepte gespannt sein.

Wo liegt es aus Grüner Sicht noch im Argen??

Die Hopfensiegelhalle würde man am liebsten verschenken, bzw. versucht wiederholt, die Erhaltung des Denkmals einem privaten Investor auf’s Auge zu drücken, anstatt seine eigene Verantwortung für den Erhalt des letzten baulichen Zeitzeugnisses einer Ära der Stadt Tettnang, welche diese weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt gemacht hat, zu erkennen und ihr
nachzukommen. Hier gilt es, das Gebäude zu einem Schmuckstück der Stadt und es der Bevölkerung für eine öffentliche Nutzung zugänglich zu machen, anstatt es weiter verkommen zu lassen. Ob sich das im aktuellen Zustand noch machen lässt ist fraglich. Sie ist dem Einsturz deutlich näher, da das Gebäude keine Sicherung erhalten hat.

Auch das Gebäude Lindauer Straße 19 (Janusz-Korczak-Schule) würde man am liebsten veräußern, um seiner eigenen Pflicht zur Gebäudeunterhaltung nicht nachkommen zu müssen.

Zu den aktuellen „Aufregerthemen“:

Sanierung Freibad Obereisenbach: Obwohl wir für vorbeugende Instandhaltung sind, und es auch den Obereisenbachern gönnen und ihr Bürgerschaftliches Engagement anerkennen, sind wir nach wie vor der Meinung, dass es sich nicht um eine Pflichtaufgabe handelt. Wir gehen auch aktuell davon aus, dass ein möglicher Zuschuss nicht in der erhofften Höhe kommt.

Kreuzung L329 Oberhof-Schäferhof-Lindauerstrasse. Hier beantragen wir einen Sperrvermerk für die Planungskosten, der erst dann aufgehoben wird, wenn die Verkehrsschau erfolgt ist. Dann sollten im Gemeinderat aufgrund der Expertenmeinung die nächsten Schritte beraten werden.
Von vornherein Planungskosten für einen Kreisverkehr einplanen, dafür braucht es dann keine Verkehrsschau… Für uns steht in dem Zusammenhang ganz klar die Sicherheit der Fußgängerinnen und Radlerinnen im Vordergrund.

Empfehlung / Forderung:

Seit ich hier im Gemeinderat bin fordere ich einen Projektplan ein auf dem alle Projekte in ihrem zeitlichen Verlauf aufgeführt sind. So kann auf einen Blick der Stand erkannt werden.
Ich möchte jetzt noch eine Forderung ergänzen: Zum Projektplan möchte ich eine Investitions-Roadmap für die Projekte auf der der Zeitliche Ablauf der Investitionen zu erkennen ist. Wir haben es beim Radverkehrskonzept gesehen: Eingestellt in den Haushalt 2018 waren 100.000 € . 20% davon waren dann am Ende des Jahres verbraucht. Man sieht: Manchmal sind „die Augen sind größer als der Magen..“

Fazit:

Wir hatten zwar signalisiert, dass auch wir eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen würden, aber einerseits im Wesentlichen für Pflichtaufgaben und andererseits mit Augenmaß, da insbesondere im Jahr 2020 erst die „dicken Brocken“ kommen, nämlich die Finanzierung zweier Kindergärten und der neuen Sporthalle, Projekte, die ebenfalls mit weiterer Kreditaufnahme verbunden sein werden. Von einem Ersatz der Stadthalle gar nicht zu reden. Das bereitet uns noch gewaltige Bauchschmerzen .. zumal über 3 1⁄2 Mio.€ zur Finanzierung von Freiwilligkeitsleistungen herangezogen werden sollen. Nicht dass wir das den Leuten nicht gönnen,
aber seriöse Haushaltspolitik ist das, in unseren Augen, nicht mehr.
Wir wiederholen unsere Aussagen von 2017 und 2018: Da es wieder einmal um das Thema Verschuldung, Streichen, etc. geht, halten wir es zur Vermeidung von sehr subjektiven Diskussionen für sinnvoll, wenn wir eine längerfristig gültige Regel finden würden, wie weit wir eine Verschuldung zulassen. Das darf aber kein starrer Betrags-Deckel sein, sondern es müsste sich um einen Anknüpfungspunkt im Haushalt handeln, der die Wirtschaftskraft der Stadt, z.B. der Bilanzsumme, widerspiegelt und sich von Jahr zu Jahr verändern kann. Die zweite Regel hierzu, um nicht völlig starr zu sein, sollte ein Jahresdurchschnitt von unseres Erachtens 5 Jahren sein, damit man bei einem Großprojekt auch einmal flexibler sein kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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