Fraktionserklärung Bädle Obereisenbach

Fraktionserklärung Bündnis 90/Die Grünen
Gemeinderat Tettnang, 20.06.2018

(Bild: http://www.freibad-obereisenbach.de)

Sehr geehrter Herr Walter, meine Damen und Herren,

das Freibad Obereisenbach ist eine wunderbare Einrichtung und das Engagement von Vaude und dem Bädlesverein hat dazu geführt, dass der jährliche Abmangel, der von der Stadt zu tragen ist, gegenüber früher deutlich gesunken ist. Das wird von uns anerkannt und auch hoch gewürdigt.

Trotzdem kann auch die Stadt jeden Euro nur einmal ausgeben. Und in den letzten 10 Jahren hat die Stadt hier zusammengerechnet rund 1,2 Mill. € an Abmangel bezahlt und wir sollen jetzt in Richtung Sanierungskosten von derzeit geschätzten 2,3 Millionen hinsichtlich der Planung unser Placet geben. Das sind 3,5 Mill. €, die eben nicht für anderes ausgegeben werden können.

Seitens unserer Fraktion und Fraktionsgemeinschaft galt und gilt hier der Grundsatz, dass Pflicht- vor Freiwilligkeitsaufgaben gehen. Und solange ohne Neu-Verschuldung das zeitnahe Abarbeiten von anstehenden Projekten nicht möglich ist und im Rat die Bereitschaft zu einer Neu-Verschuldung weiter nicht besteht, können wir dieses Placet nicht geben.

Lassen Sie uns dies im Einzelnen weiter begründen:

Wir wissen spätestens seit einer freitäglichen Sondersitzung vor kurzem wie hoch in den nächsten Jahren das voraussichtliche jährliche Investitionsvolumen sein könnte, ca. 15 – 16 Mill. Euro. Dass dies aus dem laufenden Haushalt nicht zu bestreiten sein wird, wissen wir alle. Wenn man dann sagt, die Summe beunruhige nicht, das entspreche den letzten Jahren, wo man dann auch jeweils gestrichen und geschoben habe, dann beruhigt uns das nicht, sondern ganz im Gegenteil, es beunruhigt uns.

Denn wenn man in die vergangenen Jahre schaut, dann wird deutlich, dass der Gemeinderat die Tendenz hatte, eben Pflichtaufgaben zu schieben oder zu streichen und unserer Bevölkerung verschiedenste Freiwilligkeitsleistungen zukommen zu lassen.

Noch in der Amtszeit Ihres Vorgängers, Herr Walter, hat die Verwaltung für den Gemeinderat berechnet und festgestellt, dass auf dem Manzenberg Hallenstunden für den Schulsport fehlen. Das ist jetzt mehr als 10 Jahre her, ohne dass hier Abhilfe geschaffen worden wäre. Und wenn nicht vor einigen Monaten eine Leserbriefauseinandersetzung zwischen Eltern von betroffenen Schülerinnen und Schülern die Situation zugespitzt hätte, wären wahrscheinlich auch die Planungskosten für eine neue Sporthalle bis heute nicht in den Haushalt eingestellt worden, sondern die Aufgabe wäre weiter geschoben worden.

Ich möchte hier auch einmal im Detail Unterschiede bei der Behandlung der Aufgaben darstellen: Das Bad in Obereisenbach ist nach wie vor in Betrieb. Die Planungskosten wurden nur mit Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt, während die Planungskosten für eine neue Sporthalle ohne einen solchen drin stehen. Dennoch wurde schon vor Monaten und vor Haushaltsbeschluss ein Ausschuss eingerichtet, der eruieren sollte, welche Arbeiten am Bädle voraussichtlich zu machen sind. Für die neue Sporthalle wurde bis heute noch kein Planungsausschuss eingerichtet, der Bedarf im Detail noch nicht ermittelt, weshalb die Grünen-Fraktion gestern schriftlich die Einrichtung eines solchen beantragt hat.

Es sei darauf hingewiesen, dass schon jetzt Hallensportstunden fehlen, dass für die Schüler, die in der Stadthalle Schulsport ausüben, der Lehrplan aufgrund der Beschaffenheit der Halle schon jetzt nicht vollständig erfüllt werden kann, da Ballsport nicht erlaubt ist und verschiedene Geräte nicht mehr benutzbar sind, dass dort Sportunterricht auf ungefedertem Steinboden stattfindet, dass die sanitären Anlagen in einem erbärmlichen Zustand sind. Wenn wir hier nicht handeln wird uns die „Pissrinne“ noch unter Denkmalschutz gestellt. Das alles ist heute schon so. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie sich die Versicherung der Stadt einmal stellen würde, sollte in der Stadthalle beim Sportunterricht ein Kind durch eine herabstürzende Scheibe verletzt werden, sollte dort trotz Nutzungsordnung ein übliches Ballspiel gespielt werden.

Auch wenn hier kleinere Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können, löst dies das Problem der fehlenden Hallenstunden nicht.

Hier darf keinesfalls die Gefahr des Schiebens oder auch nur Verzögerns entstehen, sondern es muss im Gegenteil beschleunigt werden.

Weiter hat der Gemeinderat vor wenigen Jahren für viel Geld ein Fachbüro damit beauftragt, den Campus-Prozess auf dem Manzenberg zu begleiten. Monatelang haben Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler und auch der Gemeinderat viele Stunden mit Beratungen, Diskussionen usw. verbracht.

Am Ende stand ein Konzept, das im Wesentlichen drei Bestandteile hatte: den Bau einer Mensa, ein Projekt, das allerdings schon lange geschoben wurde, es wurde ebenfalls schon von Ihrem Vorgänger, also vor mehr als 10 Jahren zur Anmeldung für das damalige IZBB-Programm in Betracht gezogen.

Der zweite Bestandteil war das sogenannte Werkstatthaus, das einen bestehenden Mangel im Bereich NTW auf dem Manzenberg beseitigen sollte. Örtliche Firmen sollten an diesem beteiligt werden, wir waren schon so weit, über die Konzeption der Innenarchitektur mit einzelnen Boxen zu diskutieren. Was ist daraus geworden? Nichts. Unsere Schülerinnen und Schüler fahren mittlerweile nach Friedrichshafen zu ZF und besuchen die dortige Wissenswerkstatt.

Dritter Bestandteil war eine zusätzliche Sporthalle, übrigens praktisch am gleichen Standort, der jetzt auch in der Diskussion steht. Auch dieses Projekt wurde nicht angegangen, sondern verschoben.

Das Ergebnis dieses Campus-Prozesses ist zunächst viel Frustration bei den daran Beteiligten.

Bildung und die Schülerinnen und Schüler von heute sind mit das wertvollste Kapital unserer Gesellschaft, das wir nicht vernachlässigen dürfen, und das nicht nur, weil es sich um eine Pflichtaufgabe handelt.

In den gleichen Jahren wurden im Freiwilligkeitsbereich z.B. die Vereinsförderrichtlinien mit allen finanziellen Konsequenzen reformiert. Ich will hier nicht im Einzelnen auflisten, was danach realisiert und in welcher Höhe bezuschusst wurde. Das waren alles schöne Maßnahmen, aber eben alle im Freiwilligkeitsbereich, während Pflichtaufgaben im schulischen Bereich in der Schublade blieben.

Zur Finanzierung der Sanierung des Bädles in Obereisenbach sei ausgeführt, dass gesichert ist, dass für 2018 keine Zuschüsse aus dem ELR-Programm fließen können, weil der Zuschussgeber sagt, es gebe andere, wichtigere Dinge, für die diese Mittel verwendet werden sollen. Ob es 2019 oder später je Zuschüsse geben wird, ist keinesfalls gesichert, zumal die Stadt hier stets mit seinem „zweiten“ Freibad mit Projekten anderer Kommunen konkurrieren wird. Sollte die Stadt je mit der Sanierung ohne Bewilligungsbescheid beginnen, so wird dies zuschussschädlich sein.

Weiter wissen wir, dass rund die Hälfte der Besucher des Bädles nicht aus Tettnang kommt, sondern insbesondere aus Nachbargemeinden. Dass diese die Forderung einer Beteiligung natürlich zunächst abwehren, ist zu erwarten, das würden wir sicher nicht anders machen. Wenn man aber einmal die zwei Begriffe „interkommunal“ und „Freibad“ googelt, so wird man feststellen, dass dieser Gedanke keineswegs abwegig ist. Vielmehr gibt es entsprechende Empfehlungen eines internationalen Verbands für Sport- und Freizeiteinrichtungen, in einer Kommune soll ein Bürgerentscheid über die Beteiligung an einem interkommunalen Freibad stattfinden. Wenn die Stadt Tettnang jedoch signalisiert, „wir machen das auf jeden Fall“, dann werden wir damit sicher kein Umdenken erreichen.

Wir sollten auch aufpassen, dass wir hier nicht Birnen mit Äpfel vergleichen, wenn es z.B. heißt, dass auch einige Tettnanger Schülerinnen und Schüler eine benachbarte Schule besuchen würden. Dort bewegen wir uns im Pflicht-, beim Bädle im Freiwilligkeitsbereich. Und darüber hinaus wären dabei noch weitere Aspekte zu beleuchten.

Wir legen auch Wert auf die Feststellung, dass es uns bei unserer Entscheidung keineswegs um eine Konkurrenz zwischen Stadt und Ortschaft geht. Auf dem Manzenberg gehen Kinder aus der gesamten Gemeinde, also auch den Ortschaften zur Schule, die dortigen Einrichtungen sind Einrichtungen der Stadt und aller Ortschaften.

Man könnte in diesem Zusammenhang auch auf das Thema Stadthalle insgesamt eingehen, da auch hier trotz Freiwilligkeit elementare Interessen der Stadt insgesamt berührt sind, das soll aber zu einem anderen Zeitpunkt geschehen.

Daher zum Schluss nochmals:

Solange die Finanzierung von anstehenden Projekten aus dem Bereich der Pflichtaufgaben nicht in absehbarer Zeit gesichert ist, können wir ein Freiwilligkeitsvorhaben in der Größenordnung wie es hier ansteht, nicht weiter voranbringen, insbesondere nicht, solange das Bad funktioniert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Geduld.

Hans Schöpf

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