Europäische Identität schaffen

(slk) Mehr als 40 Interessierte kamen zu der Veranstaltung „Gerecht umsteuern – so geht Europa“ mit Sven Giegold im Spargelhof Geiger. Der grüne Abgeordnete aus Brüssel trat in Tettnang mit Nachdruck dafür ein, dass Europa sich weiter entwickelt und immer wieder klar macht, warum diese Gemeinschaft so gut und sinnvoll ist. Seit 2009 sitzt er im Parlament und hat letzthin mit dafür gesorgt, dass 25 Mill. Menschen ohne festen Wohnsitz das Recht erhalten, ein Bankkonto zu eröffnen.  Europa will er ökologisch, wirtschaftlich und sozial nach vorne bringen.
Die Stimmung „Wir nehmen unser Schicksal wieder in die eigene „nationale“ Hand“ in manchen Ländern beinhalte ein leeres Versprechen. Kein Land auf nationalstaatlicher Ebene könne die Probleme alleine stemmen, die in Zukunft gemeinsam bewältigt werden müssen, so Giegold.  Weder die Herausforderung der Erderhitzung noch die Flüchtlingsfrage.
Er plädiert auch für eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik à la Macron, dem französischen Präsidenten, sowie Bildungsinvestitionen. Dazu müsse man das Steuerdumping massiv  bekämpfen: 50 bis 70 Mrd. Euro gingen der Gemeinschaft verloren, das verstößt gegen das Solidarprinzip der EU. Endlich sei das Ziel erreicht, dass große Unternehmen angeben müssten, wie hoch ihr Gewinn in dem jeweiligen Land ist und wie viel Steuern sie bezahlen („country by country-reporting“). Die anschließende Diskussion behandelte Fragen wie: Außenhandelsüberschüsse, Lobbyismus in Brüssel, die Datenschutzgrundverordnung und Einwanderung.

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