Gerecht umsteuern – so geht Europa

Donnerstag, 14. Juni um 20 Uhr im Spargelhof Geiger: Wir setzen unsere Tettnanger Reihe zum Thema Gerechtigkeit in größerem Zusammenhang fort. Unser Gast Sven Giegold, Europaabgeordneter aus NRW, ist Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament und Obmann der grünen Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zudem konzentriert er sich auf die Bereiche Demokratie und Transparenz. Seit über 20 Jahren ist der Wirtschaftswissenschaftler in sozialen Bewegungen aktiv. Er ist Mitglied des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags. Worum geht es an dem Abend?
Ein Rechtsruck geht durch Europa. Anti-europäische Populisten und Fremdenfeindlichkeit haben in vielen Mitgliedsländern Oberwasser. Das gefährdet zunehmend die größten Errungenschaften Europas: Das Zusammenwachsen des Kontinents und den Frieden. Auch umstrittene Entscheidungen (Verlängerung der Zulassung von Glyphosat)  haben das Vertrauen vieler Menschen in die Institutionen der EU geschädigt. Wir möchten daher die Vorschläge der Grünen öffentlich diskutieren, wie wir sichern können, was uns ausmachen muss: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität.

Europa braucht mutige Verteidiger und konsequente Reformen. Wir wollen in Gemeinschaftsprojekte investieren, die Europa ökologisch, sozial und wirtschaftlich nach vorne bringen. Das kann Europa leicht bezahlen, wenn wir konsequent gegen Steuerdumping und Wirtschaftskriminalität vorgehen. Dafür braucht es an wichtigen Stellen mehr Europa. Doch mehr Europa wird nur breite Unterstützung finden, wenn Europa demokratischer wird. Dazu gilt es die Macht einflussreicher Lobbygruppen einzuschränken und die EU insgesamt transparenter und bürgernäher zu machen. Für BürgerInnen sind auch soziale Aspekte der EU wichtig: Sollten europäische Mindestlöhne politisch festgelegt werden, um auf die gesellschaftlichen Veränderungen und die verschiedenen Arbeitswelten einzuwirken?

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