Haushaltsrede im Gemeinderat am 31.01.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zuerst möchte auch ich mich im Namen der GRÜNEN bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushalts bedanken. Auch dafür, dass sich Frau Schubert, Frau Dollmann und Frau Bentele die Zeit genommen haben, selbigen uns zu erläutern.
Lassen Sie mich zu Beginn kurz in das Jahr 2017 schauen.
Wir hatten 4 Großprojekte: Den Bau der Mensa, die AU Hagenbuchen, die Sanierung Loretoquartier 1. Bauabschnitt und die Neugestaltung der Karlstrasse. Während Mensa, AU Hagenbuchen und das Loretoquartier ausgesprochen gelungen sind, schlich sich beim Projekt ‚Neugestaltung Karlstraße‘ eine Träne ins Knopfloch ein: der asphaltierte Fahrbahnbereich! Der ‚Stadtteppich‘ aus dem Siegerentwurf ist nun geteilt und geteilt sind auch die Meinungen darüber. So hat sich ‚der fahrende Verkehr‘ doch wieder durch die Hintertür mehr Wichtigkeit abgetrotzt. Für die Zukunft wünschen wir uns, dass die Ergebnisse des von uns gerade beschlossenen Gestaltungsbeirat zu städtebaulichen Fragen und Bauvorhaben stärker gewichtet werden, – im Vertrauen auf die fachliche Kompetenz dieses Gremiums. Mit Bravour aber sind die vier Projekte in finanzieller Hinsicht abgewickelt worden, denn trotz des hohen Invests wurden noch Schulden getilgt. Alle Achtung dafür. Aus dem Grund kann man sich zwar zurücklehnen und sagen: Das Jahr 2018 wird ein Jahr der Konsolidierung. Kann man muss man aber nicht. Ein Jahr der Konsolidierung kann auch ein verlorenes Jahr sein. Wir sehen schon, dass viele kleine Dinge, die ja auch einen Haufen Arbeit machen, in 2018 gemacht werden müssen. Gleichzeitig sind wir aber der Meinung, dass weitere Großprojekte angegangen und geplant werden müssen. Wir haben die Projektliste und den Produktplan aufmerksam studiert und sind zu einer internen Priorisierung gelangt. Prio 1 haben für uns Grüne die 3 Kindergärten. Dahinter sehen wir die Fertigstellung der Bushaltestellen am Manzenberg und die Schulsporthalle Manzenberg. Entgegen unserem ersten Plan die Halle in 2018 zu verwirklichen, schlagen wir Grüne vor die Sporthalle auf 2019/2020 vorzuziehen. Das ist aus Sicht einer sauberen Planung und Ausschreibung realistischer. Auf dem roten Sportplatz neben der Carl-Gührer-Halle könnte eine reine Sporthalle errichtet werden. Wenn sich der Gemeinderat und die Verwaltung durchringen können, könnte die Halle 2020 fertig sein. Damit das Projekt realisiert werden kann, stellen wir den Antrag in die mittelfristige Finanzplanung 5 Mio. Euro einzustellen. Den eingestellten Planungskosten in 2018 muss ein starkes Signal zur Seite gestellt werden, dass anschließend unverzüglich der Bau begonnen wird. Wir sollten auch die noch sehr günstige Zinssituation ausnutzen und den für den Bau notwendigen Kredit aufnehmen. Der Vorteil einer neuen Sporthalle liegt auf der Hand: Der Sportunterricht ist gewährleistet und es wird ein wenig Druck aus der Stadthalle genommen. Die Stadthalle steht nicht einmal mehr in der Projektliste und sollte dort dringend wieder rein. Die Kindergärten, Schulausstattung und die Sporthalle sind absolute Pflichtprojekte. Diese sollten wir auch so nachhaltig planen und bauen, dass sie erst 2050 wieder in die Hand genommen werden müssen. Wir stimmen dem Vorschlag von Bürgermeister Walter zu unsere Anträge nicht im Detail zu besprechen sondern diese in der übernächsten Sitzungsrunde in der Prioritätendebatte zu diskutieren.
Überhaupt sehen wir die ganzen Projekte eingebunden in die, noch zu erstellende, Strategie Tettnang 2025/2030 und die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030!! Die Strategie Tettnang 2025/2030 betrachten wir als das wichtigste Thema überhaupt. Aber die Strategie ist nur die Ableitung von Visionen, Zielen und eines Leitbilds. Wenn wir wissen wie Tettnang 2030 aussehen soll, dann können wir uns einen Weg dahin mit Zwischenzielen überlegen und daraus eine Strategie ableiten wie wir dahin kommen. Die ganze Strategie nützt uns gar nichts, wenn wir nicht wissen wo wir hinwollen. Hier müssen wir, Verwaltung und Gemeinderat, schleunigst in die Strümpfe kommen. Das Ziel 11 der Agenda 2030: Nachhaltige Städte und Gemeinden ist für uns eines der wichtigsten Ziele für Tettnang. Wir fordern damit: Schaffung von sozialem Wohnungsbau und Obdachlosenunterkünfte durch Ausstattung des Eigenbetriebs durch entsprechende Mittel. Obdachlosigkeit ist leider kein Fremdwort in Tettnang. Die bestehenden Gebäude, speziell Jahnstrasse, sind in einem verheerenden Zustand. Hier muss dringend etwas geschehen. Auch über den Bewohner*innen der Emil-Münch-Str. pendelt das Damoklesschwert der Obdachlosigkeit, wenn sie ihre derzeitigen Wohnungen räumen müssen und keinen anderen Wohnraum finden. Wir stellen deshalb den Antrag, dass der Städtische Eigenbetrieb mit Mitteln ausgestattet wird um dieses Problem anzugehen. Wir Grüne haben uns im Kreistag dafür stark gemacht, dass die Kommunen die in Sozialen Wohnungsbau investieren wollen mit einer Reduktion der Kreisumlage belohnt werden sollten. 3% würde für Tettnang rund 800.000 € betragen. Leider geht es anscheinend nicht so einfach. Der Kreis will aber die Kommunen in der Richtung unterstützen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in Tettnang. Der Ravensburger Bürgermeister Bastin hat beim Wohnbaugipfel 2017 dargelegt, dass ein Angestellter des Ravensburger Rathauses mit seinem Gehalt nicht in der Lage ist, in und um Ravensburg eine bezahlbare Wohnung zu finden. In Tettnang ist das nicht anders. Wir fordern auch deshalb bezahlbaren Wohnraum. Tettnang hat täglich 15.000 Einpendler. Vielleicht 50% pendeln nur deshalb, weil sie in Tettnang keinen bezahlbaren Wohnraum finden. In der Bewertung des Wirtschaftsstandorts Tettnang ist Wohnraum ganz oben bei den wichtigsten Standortfaktoren. Wenn wir diese 50% Einpendler nach Tettnang bekommen würden, brächte das nicht nur eine starke Reduktion des täglichen Autoverkehrs, nein auch einen starken Zuwachs an Kaufkraft für die Lokale Wirtschaft. Vermutlich aber auch wieder Kinder für Kitas und Schulen. Was wir ja langfristig auch wollen und brauchen. Klar ist jedoch auch, dass wir die Arbeitgeber in der Stadt nicht aus der Pflicht entlassen dürfen. Auch sie sind aufgefordert Wohnraum für ihre Mitarbeiter*innen zu schaffen, wenn sie auch zukünftig das notwendige Personal haben und halten wollen. Positiv sehen wir die Neuordnung des ÖPNV in Tettnang. Die Reduktion auf 2 Linien und die Einbindung der „Bähnlelinie“ sehen wir als sehr positiv. Mittelfristig schlagen wir aber auch vor, dass die eingesparten Mittel in eine Verlängerung der Fahrzeit auf mind. 19:00 Uhr am Abend eingesetzt werden. Die Verlängerung hätte den Vorteil, dass Beschäftigte in der Innenstadt mit dem Stadtbus wieder rausfahren könnten. Sei es zu ihrem Wohngebiet oder zu P&R-Parkplätzen. Die Entwicklung Richtung Anbindung der Ortschaften mit einem Bürgerbus sehen wir auch positiv. Umfragen haben ergeben, dass es einen Bedarf gibt. Bevor das Konzept aber umsetzt wird, sollte die gleiche Abfrage hinsichtlich des Konzepts stattfinden.
Auf der Ausgabenseite müssen wir weiterhin unterscheiden zwischen Notwendigem und Wünschenswertem. Zwischen Pflichtaufgaben und Freiwilligen Aufgaben. Im VA gab es ausgiebige, zum Teil emotionale, Diskussionen, über die Priorität von Projekten. Dabei wurde, unserer Meinung nach, Pflichtaufgaben wie eine funktionierende Schulsporthalle, mit einem Wunschprojekt Bädle Obereisenbach in Konkurrenz gesetzt. Klar wollen auch wir Grünen, dass die Familien rund um Tettnang im Obereisenbacher Bädle den Sommer verbringen können. Eine Sporthalle brauchen wir aber rund ums Jahr während der Schulzeit und abends für die Vereine. Wenn wir alle Projekte stemmen wollen, und da gehört ja der Ersatz der Stadthalle auch mit dazu, dann kommen wir um eine Diskussion über Investitionen mit Schulden nicht umhin. Wir reden dann über Investitionskosten von 12-15 Mio. € in den nächsten Jahren und weitere rund 3 Mio. € gemäß der „Vorbereitenden Untersuchung, Erweiterte Innenstadt, Tettnang“ (durch: Aufwertung Montfortstraße und Schulstraße, Umgestaltung Montfortplatz, Sanierung Kavaliersgebäude.) Bei der Betrachtung des Haushalts sind wir mit dem Ansatz: „Was fehlt uns, wenn wir einen Posten kürzen oder streichen? Welche Arbeiten werden dann nicht erledigt? Können wir das verantworten?“ herangegangen. Diese Diskussion wollten wir letztes Jahr schon beim Stellenplan führen. Leider wurde die Diskussion nicht geführt, sondern eine pauschale Kürzung mit dem Rasenmäher durchgeführt.
Auch dieses Jahr kommt das Thema „Personalkostendeckel“ wieder auf. Wir Grüne lehnen dies ab. Wir von den Grünen gehen davon aus, dass die Verwaltung nur die Stellen in den Bedarf nimmt, die sie braucht weil eine notwendige Aufgabe dahintersteht und nicht aus Jux und Tollerei. Keiner von uns ist kompetent genug, um die Notwendigkeit einer Stelle beurteilen zu können geschweige, dass wir in der Lage wären hier operativ eingreifen zu können. Nur die Kosten sind keine hinreichende Begründung. Deshalb stimmen wir Grünen dem Vorschlag der Verwaltung zu. Sollten Stellen nicht genehmigt werden, so hat die Verwaltung explizit dargestellt, welche Arbeiten in dem Falle nicht erledigt werden können. Dann kann sich hinterher wenigstens niemand beschweren. Meine persönliche Meinung über Pläne Leitungsstunden nicht zu gewähren: Das grenzt nicht an Ausbeutung, das ist Ausbeutung. Zusammengefasst: Wir wiederholen unsere Aussagen von 2017: Da es wieder einmal um das Thema Verschuldung, Streichen, etc. geht, halten wir es zur Vermeidung von sehr subjektiven Diskussionen für sinnvoll, wenn wir eine längerfristig gültige Regel finden würden, wie weit wir eine Verschuldung zulassen. Das darf aber kein starrer Betrags-Deckel sein, sondern es müsste sich um einen Anknüpfungspunkt im Haushalt handeln, der die Wirtschaftskraft der Stadt widerspiegelt und sich von Jahr zu Jahr verändern kann. Die zweite Regel hierzu, um nicht völlig starr zu sein, sollte ein Jahresdurchschnitt von unseres Erachtens 5 Jahren sein, damit man bei einem Großprojekt auch einmal flexibler sein kann.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Kajo Aicher

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld