Kommentar zur Wahl

von Kajo Aicher.
Deutschland hat gewählt und die Groko wurde abgestraft. Der Weckruf der Wähler*innen lautet: Kein Weiter so. Aber wie weiter und was heisst das ggf für die Grünen?
Kurz noch zurückblickend auf den Bodenseekreis. Es gab mit Claudia Haydt, Leon Hahn und natürlich Markus Böhlen 3 wirklich gute Kandidat*innen, die sich allerdings die Stimmen kanalisiert haben. Der lachende Vierte in der Runde war der mehr als schwache Lothar Riebsamen. Damit haben wir nun leider die absolut schlechteste Vertretung in Berlin. Sein Verlust von 12,5%-Punkte spricht ja Bände. Leider war der Verlust nicht gross genug. Markus Böhlen gebührt mein aufrichtiger Dank für diese Energieleistung und vor allem für die tolle Werbung für Grüne Politik. Der Zuwachs von 2,6%-Punkte auf 13,9% ist ja schon toll.
Wir freuen uns, dass Tettnang ein Plus von 2,7%-Punkten auf lokale 14,3% betragen konnten.
Welche Möglichkeiten mit welchen Chancen und Risiken ergeben sich nun in Berlin?
Jamaika ist in aller Munde, aber ist dieses Bündnis auch geeignet die Zukunft zu gestalten?
Als bekennender linker Grüner habe ich bei der Vorstellung gemeinsame Politik mit der FDP und CSU zu gestalten gewaltiges Bauchweh.
Bayerns Seehofer will die Lücke nach rechts schliessen. D.h. er schwenkt noch weiter auf AFD-Positionen ein… Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, Verschärfung der inneren Sicherheit.
Mit der FDP sieht es nicht viel besser aus: Lindner steht für Marktradikalität, Abbau der Umwelt- und Sozialstandards. Das heisst sogar ausbeuterische Kinderarbeit soll kein Entscheidungs-Kriterium mehr sein. Sollte Lindner dann noch Finanzminister werden, wass hoffentlich alle gemeinwohlorientierten und an Europa denkenden Menschen verhindern mögen.
Wieso meine ich das? Schäuble, so die heutigen Zeitungstitel, „isch over“. Das heisst, das Finanzministerium ist vakant. Wenn diesen Posten Lindner bekommt, dann wird er den Ausschluss von Griechenland fordern und in Brüssel noch destruktiver auftreten als die „Schwarze 0“. Nachdem die FDP ja eh einen schwachen Staat fordert, wird die Infrastruktur noch mehr vernachlässigt werden und vermutlich auch die Bildung noch stärker beschnitten. Die GRÜNEN sollten, im Falle von Jamaika, schauen, dass sie das Finanzministerium bekommen. Mit Gerhard Schick und Sven Giegold haben wir hier 2 Spitzenleute!!
Was wäre die Alternative zu einem „Weiter so“ ggf unter der Flagge von Jamaika?
Ein Politikwechsel wäre mit r2g2 (SPD/FDP/GRÜNE/LINKE) möglich. Sicher auch keine einfach Verhandlung, aber aus der Position der Gleichberechtigung (Nicht wie bei Jamaika, wo Kanzlerin Merkel mit Wunschkandidat FDP den GRÜNEN die Zugangsbedingungen diktieren wird). Diese gleiche Ausgangslage könnte Verhandlungen in Augenhöhe ermöglichen. Es müsste auch möglich sein, bei gutem Willen aller Beteiligten, zu einem guten Ergebnis zu kommen.
Ein Wunsch wäre natürlich, dass neben dem Finanzministerium auch das Verteidigungsministerium von Grünen besetzt wird. Mit Agnieszka Brugger hätten wir hier eine hoch kompetente Frau aus dem Nachbarwahlkreis Ravensburg zur Verfügung. Eine Frau mit Elan und kühlem Kopf wäre in der heutigen Zeit der männlichen Hitzköpfe ein wichtiger Ausgleich.
Eine weitere Möglichkeit, vor der ich aber warnen möchte, ist die Duldung einer Minderheitsregierung von CDU, wie es von einigen Grünen vorgeschlagen wird.
Weshalb bin ich dagegen? Die Äußerung von Seehofer (die „rechte Lücke auffüllen“ ) lässt bei mir sämtliche Alarmglocken klingeln. CDU/FDP kommen auf 326 Stimmen. Es fehlen also 29 Stimmen, um die bei jeder Entscheidung geworben werden muss. Da zu befürchten ist, dass ein deutlicher von der CSU getriebener Rechtsruck durch eine Minderheitsregierung gehen würde, dann liegt es nahe, dass diese die fehlenden Stimmen am Rechten Rand der AFD einsammeln möchte.
Es liegt ja die Erklärungstendenz in der Luft, dass nicht alle von der CDU zur AFD gewechselten Wähler Nazis sind. Das waren sie früher auch nicht. Jetzt kann aber keiner mehr sagen, er/ sie hätte nicht gewusst, wo das hinführt..
Ich bin gespannt, was herauskommt.
Grüne Grüße
Kajo

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