Mehr Gerechtigkeit?! Kein Problem!?

Wie packt man das Thema „Gerechtigkeit“ mit seinen vielen verschiedenen Stellschrauben an? Der Ortsverband Tettnang Bündnis 90/ Die Grünen hatte entschieden nur zwei Punkte zu diskutieren: Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit. Am 13.07.2017 kamen mehr als 40 Gäste (von Kressbronn, Wangen, Ravensburg und natürlich aus Tettnang) in den Spargelhof Geiger, wo Christian Knapp das Gespräch moderierte. Die Gäste: Markus Böhlen, grüner Kandidat des Bodenseekreises, Manne Lucha, in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter und Antje von Dewitz, Geschäftsführerin VAUDE.

Einig waren sich die Teilnehmer*innen in den Punkten: Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sind das A und O. Früher anfangen,  flächenddeckend eingreifen und unterstützen, dafür plädierte nicht nur Markus Böhlen. „Wir können schon mit Hilfe der Hebammen anfangen. Sie stellen den ersten Kontakt zu Familien her, die Unterstützung benötigen,“ forderte er. Später koste es viel Ernergie und Zeit, um Schüler oder junge Erwachsene fit für das Leben zu machen. Auch Manne Lucha, natürlich allen als „Minister für Soziales und Integration“ bekannt, betonte: „Niedrigschwellige und barrierefreie Angebote machen, Biographien stärken, Alimentierungsstrukturen ändern, das ist wichtig.“ Und die Schulsozialarbeit spiele eine wichtige Rolle. Er verwies auf Erfolge die bereits durch baden-württembergische Regierungs-Programme der letzten 5 Jahre nachzuweisen sind.
Die Erfahrung von Antje von Dewitz mit ihrem Betriebskindergarten fasste sie so zusammen. „Gemeinsames Großwerden macht die Herkunft der Eltern überflüssig.“ Ihre Wünsche: Verpflichtender Kitabesuch für alle, bessere Bezahlung für die wichtige Arbeit der Erzieher*innen und flächendeckende Ganztagesschulen. Eine Lehrerin aus dem Publikum ergänzte: „Wir können mit weniger Schülern in einer Klasse besser arbeiten, um nicht nur zu fördern, sondern auch aktiv gesellschaftliche Themen wie Nachhaltigkeit, Ökologie ausführlicher zu behandeln.“
Bei der Verteilungsgerechtigkeit gab es unterschiedliche Ansichten. Eine Vermögenssteuer würde nicht kommen, unter anderem weil die Parteien dann nicht gewählt würden, prophezeite Manne Lucha. Besser sei es, diese Schere zwischen Arm und Reich nach unten abzufedern und sich auf die Maßnahmen gegen Steuerflucht, Betrug sowie für die Transaktionssteuer zu konzentrieren. Antje von Dewitz erklärte sehr nachvollziehbar, dass ein Unternehmen eine hohe Eigenkapitalquote (ca 40%) brauche, damit die Banken ihnen weiterhin Kredite geben. Wenn die Vermögenssteuer das nicht beeinträchtige, könne sie sehr wohl diese Steuer zahlen.

Ein Gast regte an, die Alternative wäre, Unternehmen, die Produkte aus „Sklavenarbeit“ (z.B. asiatischen Ländern) importieren, steuerlich höher zu belasten, als beim Import von fairen Waren. „Grundsätzlich sollten Unternehmen nicht mehr danach bewertet werden, wie viel Gewinn sie machen, sondern ob sie nachhaltig wirtschaften, welche Umweltschäden sie verursachen, wie sie sozial agieren,“ fügte Antje von Dewitz dieser Forderung aus dem Publikum hinzu. Vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen müssten stärker entlastet werden, meint Bundestagskandidat Böhlen: „Wenn einer Hartz IV beantragt, muss er alles offenlegen – bei vielen Reichen haben wir keine Ahnung, wieviel sie wirklich besitzen“. Böhlen versprühte Optimismus, als er die engagiert mitdiskutierenden Besucher verabschiedete: „Unsere Ideen sind gut, sie werden sich durchsetzen“.

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