Tettnang steigt aus WFB aus

Alle hören es grummeln, nur der Landrat nicht

(von Hans Schöpf, 12.06.2016) Der Tettnanger Stadtrat hat sich in seiner letzten Sitzung nicht gegen regionale Wirtschaftsförderung ausgesprochen, sondern ein in seiner Sicht gescheitertes Modell beendet, in Zukunft beteiligt sich Tettnang nicht mehr mit fast 40.000 € jährlich an der WFB. Gleichzeitig formulierte er die Aufforderung, sich gemeinsam mit der Wirtschaft auf den Weg zu machen: was braucht diese als Förderung, wer soll dies leisten und wie kann es auf längere Sicht bewertet werden.

Wirtschaftsförderung ist eine gute Sache und wenn es der ganzen Region gut geht, geht es auch ihren einzelnen Teilen gut. So dumm, Herr Landrat, sind diese Teile auch nicht, dass sie das nicht wüssten und begriffen. Aber eineinhalb Jahr haben ganz offensichtlich nicht genügt, um die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Bodensee (WFB), Sie und den Landkreis, aber auch den Tettnanger Bürgermeister und seine Stadtverwaltung zu einer selbstkritischen Analyse des gesamten Themas zu bewegen.

Vielleicht scheitert mit der WFB unter anderem auch der Versuch, Kosten aus dem Kreishaushalt auszulagern und auf die Kommunen abzuwälzen? Wäre eine regionale Aufgabe nicht besser im demokratisch nach politischen Ausrichtungen gewählten Kreistag aufgehoben, als in einer Gesellschaft von Kommunen, in welcher jede versucht, für ihre Kommune einen dem finanziellen Einsatz entsprechenden Vorteil zu erlangen? War es demokratisch gut, die Wirtschaftsförderung einer Gesellschaft zu übertragen, bei denen die Kommunen nur noch mit ihrem Bürgermeister vertreten sind? Das sind einige Fragen, die man sich nach dem Tettnanger „Schuss vor den Bug“ im Februar 2015 durchaus hätte stellen können, mit denen man sich hätte mit allen Beteiligten einmal ernsthaft hätte auseinandersetzen können. Stattdessen mussten sich die Tettnanger Stadträt*innen gleich beim Zunftmeisterempfang 2015 in Tettnang seitens des Landrats in selbstgefälliger, humorlosen Art abwatschen lassen. Das hat wohl kaum der Förderung eines Solidaritätsgedankens gedient.

Tettnanger Stadträt*innen haben in den anderthalb Jahren bei den Tettnanger Betrieben nachgefragt, was sie von der WFB halten, welche Rolle diese für sie spielt, ob sie wichtig für sie ist. Das Ergebnis war, dass kein einziger die WFB für notwendig oder wichtig hielt, kein einziger! Mitunter war das Kürzel „WFB“ noch nicht einmal geläufig. Man gewann den Eindruck, je größer der Betrieb umso eher betrieben diese ihre Wirtschaftsförderung selbst, je kleiner, desto mehr fühlte man sich bei der IHK ausreichend versorgt und wollte keine Doppelstrukturen. Geschäftsführer Otte zeigte zwar auf, dass auch Tettnanger Unternehmen Leistungen der WFB in Anspruch nehmen, er konnte aber kein Tettnanger Unternehmen vorzeigen, das sich für den Verbleib Tettnangs in der WFB einsetzen würde.

Und eineinhalb Jahre haben auch nicht genügt, um die WFB mit ihrem Geschäftsführer vom arroganten Ross zu holen. Noch in der jüngsten Gemeinderatssitzung, wo man meinte der Geschäftsführer will die Tettnanger Stadträt*innen für sich und den Verbleib Tettnangs in der WFB gewinnen, hörte man noch so hochnäsige Sätze wie „Ich hoffe Sie haben den Gesellschaftervertrag gelesen.“ Hier hat jemand nicht begriffen, wer auch sein Arbeitgeber ist.

Auch der Einwand, der Erfolg der WFB lasse sich nicht messen, wollen Tettnanger Stadträt*innen nicht gelten lassen. Anstatt z.B. lediglich davon zu berichten, dass die WFB Existenzgründergespräche geführt hätten, wäre es doch auch möglich darüber zu berichten, wie viele dieser Gespräche zu einer Existenzgründung geführt hätten und ob diese nach zwei oder fünf Jahren noch bestehen. Damit könnte man durchaus die Leistungen einer WFB bewerten und beurteilen. Auch, dass angehende Lehrlinge über den Arbeitsmarkt und Berufsbilder durch die WFB informiert werden, ist einfach zu wenig. Wo sind die Zahlen, wie viele von den 92 % der Teilnehmer*innen von „Wissen was geht“, die sich überlegt haben, eventuell eine Ausbildung bei den sich vorstellenden Betrieben zu beginnen, tatsächlich eine solche begonnen haben und weiter, wie viele davon die Ausbildung abgeschlossen haben?

Aber auch Tettnangs Bürgermeister muss sich im Zusammenhang mit dem Thema Vorhaltungen gefallen lassen. Im Februar 2015 beschloss der Gemeinderat auf Grünen-Antrag hin die Wiederaufnahme der „Tettnanger Wirtschaftsgespräche“. Angeregt wurde als erste Veranstaltung eine Art Podiumsdiskussion mit Vertretern der WFB, der IHK, eventuell eines Hochsschullehrers aus dem Fach „kommunale Wirtschaftsförderung“ usw. Die Stadträte Peter Gaissmaier und Hans Schöpf boten ausdrücklich ihre Mitarbeit bei der Vorbereitung dieser Veranstaltung an. Ohne jedoch mit diesen auch nur zu sprechen, sie zu informieren oder rückzufragen wurde dann seitens der Stadtverwaltung ein Wirtschaftsgespräch organisiert, terminlich festgelegt und dazu eingeladen, die auch nicht annähernd den Zweck erfüllte, zu dem angeregt worden war. Und der nächste Schritt? Kurz vor Torschluss, sprich wenige Tage vor dem letzten Termin, zu welchem der Gemeinderat den endgültigen Austritt beraten konnte, wurde zunächst abgefragt, ob die Fraktionsführer zu einer Besprechung in Sachen WFB zusammenkommen könnten, informiert sie dann aber bis zum geplanten Besprechungstermin nicht, ob dieser nun stattfindet oder nicht, das erfuhr der Verfasser dieses Artikels erst auf Nachfrage. Und auch über den Ersatztermin wurde man über dessen Zustandekommen nicht informiert. Man erwartete, dass die Betreffenden 10 Tage einen Termin an einem Werktag zur Arbeitszeit freihalten, ohne sie bis zum Termin zu informieren, ob dieser stattfindet. Man konnte als Betroffener ja auf Verdacht einmal hingehen.

Zu einem wenigstens hat der „Schuss vor den Bug“ im Februar 2015 geführt: Haben die Stadträt*innen bis dahin keine Information über die WFB erhalten, wurden nie über die Vertretung der Stadt Tettnang in dieser durch ihren Bürgermeister auch nur informiert, geschweige denn der Gemeinderat daran beteiligt, flossen nun plötzlich Informationen.

Dies alles um teilweise zu schildern, wie formell mit dem Thema Wirtschaftsförderung von verschiedenen Beteiligten umgegangen wurde.

Inhaltlich wurde seitens der Tettnanger Stadträt*innen schon vor anderthalb Jahren und immer wieder kritisiert, dass vieles, um das sich die WFB kümmert, auch von der IHK angeboten werde, dass hier unnötige Doppelstrukturen vorgehalten würde.

Aus Tettnanger Sicht wurde weiter kritisiert, dass die WFB zu sehr auf Luft- und Raumfahrt fixiert sei. Es mag zwar zutreffen, dass es z.B. auch Zulieferern gut geht, wenn es der Großindustrie gut geht und auch Teile einer Region davon profitieren, wenn es der Region insgesamt gut geht. Es wurde aber nicht begriffen, dass man die Teile nicht nur als diejenigen betrachten sollte, die von den Krümeln leben, die vom Tisch fallen.

Solche Punkte hätten eine offene und ernsthafte Diskussion verdient gehabt, die seitens des Tettnanger Stadtrats mehrfach angeregt wurde, aber weder WFB, noch Landkreis noch die Stadtverwaltung haben es in den zurückliegenden anderthalb Jahren geschafft, diese Diskussion und Auseinandersetzung zu organisieren und zu führen.

Ich persönlich halte die Entscheidung, wie sie im Tettnanger Stadtrat gefasst wurde, für richtig. Und Landkreis und WFB sollten sich gut überlegen, wie sie Gespräche mit weiteren Kommunen führen wollen, die als Mitgesellschafter noch keinen solchen Beschluss gefasst haben.

Sowohl Stadträt*innen, als auch die Presse haben das unzufriedene Grummeln in einigen anderen Mitgliedsgemeinden der WFB vernommen, in Meckenbeuren beginnen gerade entsprechende offene Diskussionen, nur der Landrat nach seinen Äußerungen gegenüber der Presse anscheinend nicht.

In Tettnang steht man nun nicht am Ende eines Prozesses, sondern an dessen Anfang, zu dem der Stadtrat eigentlich schon vor eineinhalb Jahren den Startschuss gegeben hatte.

Was der Tettnanger Stadtrat nun angehen sollte, ist die offene Diskussion mit der Tettnanger Wirtschaft als Betroffene, ob und wo Bedürfnisse für eine Wirtschaftsförderung gesehen werden, die von bestehenden Angeboten noch nicht abgedeckt werden und wie und von wem diese Bedürfnisse befriedigt werden können. Weder Stadtrat noch Kreistag sollten den Betroffenen über deren Köpfe hin verordnen, was ihn gut tut. Das wissen diese selbst meist besser.

V.i.S.d.P.: Hans Schöpf, Vorsitzender der Tettnanger Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

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1 Kommentar

  1. Kajo Aicher

    Dem Artikel von Hans Schöpf kann ich mich uneingeschränkt anschliessen.
    Es wird Zeit, dass miteinander und nicht weiter übereinander gesprochen und geschrieben wird.
    Ich denke wir sind zum Gespräch bereit. Geht es doch nicht um Ideologie sondern um die Stadt und die Region.
    Kajo Aicher
    Gemeinderats- und Kreistagsmitglied.

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