Boris Palmer in Langenargen

von Martin Rösner

Donnerstag Abend bei Boris Palmer in Langenargen. Die örtlichen Grünen organisierten einen Abend mit dem streitbaren grünen Oberbürgermeister aus Tübingen. Die Aula ist gerammelt voll. Um die Hundert Menschen. Und alle wollen den sprechen hören, der nach einem Interview im Spiegel, so viele Schlagzeilen generiert hat.

Doch er kommt einfach nicht. Hat sich in den falschen Zug gesetzt, wie er dann bekennt. Der, der immer den ÖPNV benutzt, lernt hier am See die Tücken von selbigem kennen. Die halbe Stunde Verspätung überbrückt Christa Hecht-Flur. Sie beschreibt die Aufgabe des Kreises auch in der Flüchtlingsthematik.

Doch dann kommt er. Chauffiert und begrüßt von Hans-Günther Moser von den Langenargener Grünen. Mit einem Grüß Gott beginnt die Fortbildung in das von Nicolai Hartmann stammende Wertequadrat, welches von Schulz von Thun weiterentwickelt wurde. Es lautet: Jeder Wert (jede Tugend, jedes Leitprinzip, jede menschliche Qualität) könne nur dann seine volle konstruktive Wirkung entfalten, wenn er sich in ausgehaltener Spannung zu einem positiven Gegenwert, einer „Schwesterntugend“ befinde. Ohne diese Balance könne der Regenbogen nicht aufgehen, verkomme ein Wert zu seiner entwerteten Übertreibung (Zitat: Wikipedia).

Harter Tobak am Abend. Und doch bringt Boris das so rüber, dass man versteht, was er ausdrücken möchte: Die Flüchtlingsdebatte ist geprägt von den extremen Gegensätzen, von den entsprechenden Übertreibungen der jeweiligen Tugend. „Wenn man Toleranz übertreibt, dann wird’s illusionär, dann kommt Multi-Kulti-Illusion dabei heraus“, so Palmer.

Nach der Einführung spricht er dann als Stadtoberhaupt über die Probleme die man mit Flüchtlingen hat, wenn man sie tatsächlich integrieren möchte. Er sagt deutlich, dass man noch viel mehr Flüchtlingen Schutz bieten kann, als heute schon hier sind, wenn nicht die Integration im Mittelpunkt steht. Ihm geht es um Integration und dabei stößt er in der Funktion als Oberbürgermeister von Tübingen an allen Ecken und Enden auf begrenzende Faktoren.

Er spricht sich im folgenden für ein Einwanderungsgesetz aus, um die Einwanderung, die Deutschland braucht, nicht über das Asylverfahren laufen zu lassen. Ein ein solches Verfahren dauert derzeit über zwei Jahre, wenn man nicht aus einem Kriegsgebiet kommt. Die Fluchtursachen werden in der nächsten Zeit nicht weniger werden. Zudem kann die Bundesregierung die EU-Mitgliedstaaten nicht zur Aufnahmen von Flüchtlingen zwingen, so Palmer. Auch können wir den Staaten, die sich unsolidarisch verhalten nicht einfach EU-Subventionen kürzen. Wie auch: eins zu siebenundzwanzig. Um die illegale Einwanderung zu stoppen, wie auch den Schleusern das Handwerk zu legen, sollen die EU-Außengrenzen durch alle Mitgliedstaaten geschützt werden. Was für Ihn nicht heißen soll, dass die EU keine Flüchtlinge mehr aufnimmt, sondern nur dass in ein ungeregeltes Verfahren wieder Ordnung kommt. Zudem würde er allen Mitgliedsstaaten der EU den Vorschlag machen, dass für jeden Flüchtling, der in einem anderen Mitgliedstaat unterkommt, Deutschland auch einen nimmt. Auf die Frage, warum man so großzügig sein soll, kontert Hr. Palmer damit, dass wie derzeit 80% aller Flüchtlinge aufnehmen.

Der Abend endete ohne gegenseitige Schmährufe und Rangelleien. Vielleicht ein erster Schritt weg von den extremen Positionen, wieder in ein konstruktives Miteinander.

(Sorry, die Bilder sind nicht so ganz so gut ;-))

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